Umgang mit Hass auf Facebook: Kahrs kritisiert "Enough is Enough"

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist seit 1998 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte (Bild: SPD Hamburg)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs spricht sich gegen "öffentliche Pranger" und eine "Verfolgung durch private Aktivisten" aus.

Die lebendige Community-Diskussion über den Umgang mit homophoben Hasskommentaren auf Facebook und Co. hat die Politik erreicht. In einer Pressemitteilung (PDF) vom Freitag übte Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, indirekt Kritik an der Initiative "Enough is Enough".

Die Facebook-Gruppe mit über 70.000 Fans sucht im Netz gezielt nach homophoben Äußerungen, bringt diese aber nicht nur zur Anzeige, sondern schaltet teilweise auch die Arbeitgeber der Verfasser ein und macht sie mit vollem Namen, Profilbild und weiteren Details einer breiteren Öffentlichkeit zugängig. Das Engagement von "Enough is Enough" hatte am Dienstag zur Entlassung von zwei jungen Erwachsenen geführt (queer.de berichtete).

Politik und Polizei seien gefragt, nicht "private Aktivisten"

Das Problem von Hasskommentaren erkannte auch Kahrs: "Auch Lesben und Schwule müssen seit Langem damit leben, dass ihnen offener Hass, Beleidigungen und sogar Morddrohungen aus den Netzwerken entgegenschlagen", heißt es in seiner Pressemitteilung. Doch er schlägt andere Lösungen vor: "Wir sind als Gesellschaft aufgefordert, Wege zu finden, um dieser Tendenzen Herr zu werden", so der SPD-Politiker. "Eine Verfolgung durch private Aktivisten inklusive Veröffentlichung der Namen der Täter, wie sie erst kürzlich einem breiteren Publikum bekannt geworden ist, kann nicht die passende Antwort sein."

Anstatt eines "öffentlichen Prangers" müssten Politik und Strafverfolgungsbehörden "wirksame Strategien entwickeln, um zum Beispiel die Anzeige einer Internetstraftat einfacher zu gestalten", forderte der Bundestagsabgeordnete. Zudem müsse die Polizei personell so ausgestattet sein, dass sie den Hinweisen aus dem Netz "auch angemessen nachgehen kann".

Kahrs kritisierte allerdings auch Facebook: "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Hassbotschaften nur halbherzig bis gar nicht gelöscht werden, obwohl diese ganz eindeutig in den Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien benannt sind." Der Politiker aus Hamburg forderte Beratungen auf europäischer Ebene, "wie amerikanische Unternehmen nach dem Marktortprinzip dazu verpflichtet werden können, europäische Gesetze unter anderem zu Hassreden einzuhalten". (cw)

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