Asylrecht für Schwule und Lesben in Gefahr?

CDU-Vize Thomas Strobl sorgt mit seinem Vorschlag zur Einschränkung des Asylrechts für Aufregung (Bild: Deutscher Bundestag / Raphael Huenerfauth / photothek.net)

Die Union will offenbar die Abschiebung von Asylbewerbern einfacher machen – und könnte so auch schwule und lesbische Flüchtlinge treffen, befürchten Oppositionspolitiker.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen setzen sich führende Unionspolitiker dafür ein, die Anerkennung von Asylbewerbern zu erschweren. So hat CDU-Vize Thomas Strobl am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angeregt, Bürger vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungquote bei Bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liegt. Dazu sei kommenden Monat eine Sondersitzung im Bundestag geplant. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spielte außerdem laut AFP mit dem Gedanken einer Grundgesetzänderung (Artikel 16a), damit Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten künftig automatisch zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt werden können.

Zwar versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde. Die Oppositionsparteien schlagen angesichts der Vorschläge aber Alarm. So befürchten die schwulen NRW-Linkspolitiker Jasper Prigge und Frank Laubenburg, dass Schwule und Lesben, die vor staatlicher Verfolgung fliehen, künftig direkt ins Gefängnis ihrer Heimatländer abgeschoben werden könnten: "Für Flüchtlinge aus Kamerun lag beispielsweise die Gesamtschutzquote in Deutschland im Jahr 2014 bei 1,2 Prozent. Homosexualität wird dort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft."

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"Der Richter rechnet nicht"

"Iudex non calculat", erklärte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck auf seiner Facebook-Seite – zu Deutsch: "Der Richter rechnet nicht". Damit ist der juristische Grundsatz gemeint, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt. Grundgesetz und Verfahrensrichtlinie setzten für Asylfragen "inhaltliche Maßstäbe, die nicht einfach durch statistische Erwägungen ersetzt werden können", so Beck.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich ebenfalls gegen die geplanten Änderungen aus: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen, bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts." Eine Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl sei "inakzeptabel".

EU-Migrationskommissar kritisiert Deutschland

Die Europäische Union stellt bereits heute in Frage, ob Deutschland seine humanitären Verpflichtungen gegenüber verfolgten Schwulen und Lesben wahrnimmt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat vor zwei Monaten erklärt, die Einstufung von Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten zu überprüfen, da dort Homosexuelle staatlich verfolgt werden (queer.de berichtete). Mit dieser Einstufung werden die Anträge der Flüchtlinge fast immer als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisiert ebenfalls den augenblicklich bereits mangelhaften Schutz von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. So schreibt der LSVD in seinem Asyl-Ratgeber: "Über Asylanträge von Asylbewerbern, die auf dem Luftweg einreisen und aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, wird im Schnellverfahren auf dem Flughafengelände entschieden. Das Flughafenverfahren ist – mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts – so ausgestaltet, dass ein wirksamer Rechtsschutz praktisch kaum möglich ist." (dk)

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