Volker Beck kritisiert "Frau Wolfgang Schäuble"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht als Bremser in der Kritik (Bild: Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)

Trotz der Gleichstellung im Steuerrecht werden Lebenspartnern immer noch Steine in den Weg gelegt – die Grünen geben dem "Bummelstreik" der Bundesregierung die Schuld.

In einer Kleinen Anfrage (PDF) bemängelt die grüne Bundestagsfraktion die "andauernde Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung". Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung von verpartnerten Homosexuellen und verheirateten Heterosexuellen bereits vor über 27 Monaten angeordnet hatte, gebe es weiter "erhebliche Probleme".

So erhielten viele verpartnerte Paare Bescheide, in denen etwa Männer als "Frau" angesprochen werden. Außerdem gebe es abhängig von der sexuellen Orientierung eines gemeinsam veranlagten Paares weiterhin erhebliche Probleme, die Steuerklasse zu ändern. "Die schon über zwei Jahre ausstehende Umstellung der EDV-Systeme an die neue Situation im Steuerrecht ist präzedenzlos", heißt es in dem Schreiben. "Es gab bisher keine Fälle, in denen die Finanzverwaltung so lange Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und trotz der Entscheidung des Parlaments diskriminiert hat." Mit elf Fragen will die Fraktion von der Bundesregierung Hintergründe zu diesen Benachteiligungen erfahren.

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"Frau Wolfgang Schäuble, dieser Genderismus geht uns definitiv zu weit"

Volker Beck kritisiert den "Bummelstreik" des Schäuble-Ministeriums (Bild: Bündnis 90/Die Grünen)

Der grüne Bundestags­abgeordnete Volker Beck bezeichnete am Dienstag die Verzögerung der Gleich­behandlung als "Bummelstreik des Bundesfinanzministeriums" und erklärte ironisch: "Lebenspartner*­innen müssen sich mit dem falschen Geschlecht anreden lassen. Das ist respektlos und eine unnötige Schikane! Frau Wolfgang Schäuble, dieser Genderismus geht uns definitiv zu weit!"

Statt weiter am Lebenspartnerschaftsgesetz "herumzudoktern", könnte die Bundes­regierung das Problem mit einem einfachen Schritt beheben, so Beck: Mit der vollständigen Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht. "Es ist Zeit für die Ehe für alle: Das Eheverbot der Gleich­geschlechtlichkeit muss ein Ende haben", erklärte der Grünenpolitiker.

Zwar gibt es im Bundestag pro forma eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung, da nur die Union als Fraktion die Gleich­behandlung ablehnt – und selbst aus der CDU kommen immer mehr Stimmen für die Ehe für alle. Allerdings hatte es die SPD 2013 nicht geschafft, die Gleichstellung im Koalitionsvertrag zu verankern (queer.de berichtete). Zudem haben Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine freie Abstimmung bislang ausgeschlossen. (dk)

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