Thailand: Gesetz gegen Diskriminierung in Kraft

Die Beziehung von Tonk und Aom wird in Thailand (noch) nicht anerkannt. Das Foto ist Teil der sensiblen Porträtserie "Queerness" von Piyarat Piyapongwiwat

Mit dem "Gender Equality Act" wird auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verboten.

In Thailand ist seit Mittwoch ein neues Gesetz in Kraft, das die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung verbietet. Es war bereits im März von dem von der Militär-Regierung eingesetzten Parlament beschlossen worden.

Für Verstöße sind Geldstrafen bis zu 20.000 Baht (rund 500 Euro) oder Gefängnisstrafen vorgesehen. Als "unfaire Diskriminierung" werden Handlungen bezeichnet, die die Rechte einer Person gegenüber anderen Personen unterscheidet oder die Rechte behindert oder einschränkt – aufgrund des Geschlechts der Person oder einer "sexuellen Ausdrucksweise, die unterschiedlich ist vom eigentlichen Geschlecht der Person".

Ursprünglich vorgesehene Ausnahmen in den Bereichen Bildung, Religion und Staat wurden stark zurückgefahren. Somchai Charoenamnuaysuk vom Familienministerium betonte in Interviews, das Gesetz verbiete staatlichen wie privaten Organisationen, anti-homosexuelle Regelungen zu erlassen oder entsprechende Prozeduren durchzuführen. Die Öffentlichkeit spiele eine wichtige Rolle darin, ein Auge auf Diskriminierung zu werfen und das neue Gesetz zu nutzen.

Seit Jahren debattiert Thailands Politik auch Regelungen zur Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften – die jüngste Gesetzesinitiative wurde durch den Militärputsch im Mai 2014 auf Eis gelegt. Allerdings ist eine neue Verfassung, die auf Transsexuelle und Transgender eingehen soll, ist in Vorbereitung. Bereits nach dem Putsch 2006 waren in der Verfassung erstmals Menschen "mit anderen Geschlechtsidentitäten" vor Diskriminierung geschützt worden (queer.de berichtete). (nb)

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