Kim Davis kämpft weiter gegen gleich­geschlechtliche Ehen

Kim Davis bei einer spontanen Pressekonferenz vor ihrem Büro am Montag

Die Standesbeamtin erlaubt ihren Mitarbeitern, Homo-Paaren Trauscheine auszustellen – verweigert aber ihre gesetzlich geforderte Unterschrift.

An ihrem ersten Arbeitstag nach ihrem Gefängnisaufenthalt weigert sich die Standesbeamtin Kim Davis weiter, Eheurkunden für schwule und lesbische Paare in ihrem Bezirk Rowan County in Kentucky auszustellen. Gegenüber Medien sagte sie aber, dass sie ihren Mitarbeitern erstmals erlauben werde, die Urkunden auszustellen.

Da Davis bislang ihren Untergebenen das gesetzlich vorgegebene Handeln verboten hatte und damit auch Gerichtsanordnungen ignorierte, war sie Anfang September von einem Bundesrichter wegen Missachtung des Gerichts für einige Tage in Beugehaft gesteckt worden (queer.de berichtete). In der letzten Woche hatte sie der Richter wieder gehen lassen und zugleich angeordnet, dass sie sich an das Gesetz zu halten habe (queer.de berichtete).

Da Davis als gewählte Beamtin weder entlassen noch versetzt werden kann und ein Amtsenthebungsverfahren bei einem fehlenden Rücktritt ein langwieriger Prozess ist, war das störrische Verhalten einer einzelnen Beamtin zu einem regelrechten Kulturkampf eskaliert. Mehrere Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hatten sich zudem auf die Seite der Frau gestellt, die ihre Religionsfreiheit bedroht sah.

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Weiter Streit um eine Formalität

Auf kleinerer Flamme scheint der Konflikt jedoch weiter zu gehen: Das Gesetz verlangt eigentlich, dass Davis die von ihren Mitarbeitern bearbeiteten Ehescheine unterzeichnen muss. Daher erklärte sie bereits aus dem Gefängnis heraus, die von ihren Mitarbeitern inzwischen an mehrere homosexuelle Paare ausgestellten Papiere seien aus ihrer Sicht ungültig. Der demokratische Gouverneur des Staates hatte dieser Ansicht widersprochen.

Am Montag kündigte Davis an, von Mitarbeitern ausgestellte Ehescheine, die im Konflikt zu der "Definition Gottes von der Ehe als Verbindung von Mann und Frau" stünden, weiter nicht unterzeichnen zu wollen. Eine Ausstellung der Papiere sei gegen ihr Gewissen und ein "Akt des Ungehorsams gegenüber meinem Gott".

Welche weiteren Konsequenzen dieses Verhalten hat, blieb zunächst unklar. Davis schlug vor, die Scheine könnten einen Stempel oder eine Unterschrift des Gouverneurs tragen. Homo-Paare hätten damit wohl zugleich eine Möglichkeit, Davis wegen einer Ungleichbehandlung zu verklagen, zumal die Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift unklar sind.

Gouverneur Steve Beshear hatte sich in den letzten Wochen geweigert, einen Vorschlag von Davis aufzugreifen und das Parlament einzuberufen, um ein spezielles Gesetz zu verabschieden, mit der die Unterschrift des County Clerk unter den Eheschein nicht mehr benötigt würde: Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Ergebnis, Davis solle sich einfach an das Gesetz halten.

Die General Assembly des Staates kommt in der Regel nur für einige aufeinander folgende Tage im Jahr zusammen, die nächsten Sitzungswochen finden regulär ab Januar statt. Dieser Zeitplan hätte auch ein Amtsenthebungsverfahren erschwert.

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Santorum greift Supreme Court an

Auf CNN stellte sich Rick Santorum auf die Seite von Kim Davis

Der Kulturkampf geht derweil weiter: Kurz nach den neuesten Äußerungen von Davis sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum auf CNN, er rate Kim Davis, "ihrem Gewissen zu folgen". Bezogen auf das Urteil des Supreme Court zur Ehe-Öffnung meinte Santorum: "Nur weil das Höchstgericht etwas sagt, heißt das nicht, dass das das Gesetz des Landes ist".

Der Supreme Court habe mit dem Urteil seine Kompetenzen überschritten, so Santorum weiter, Davis folglich das Recht, sich dem entgegenzustellen. Santorum behauptete gar, das höchste Gericht habe Ausnahmen für Personen wie Davis verlangt. In Wirklichkeit hatte die Standesbeamtin vor der Eskalation mit ihrer Beugehaft den Weg durch die Instanzen beschritten und war in ihrem diskriminierenden Ansinnen auch vor dem Supreme Court gescheitert. (nb)

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