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Neue Gražulis-Provokation
Litauen könnte Homo-Paaren die Adoption verbieten
Der Seimas in Vilinius (Bild: Wiki Commons / Marcin Bialek / by sa 3.0)
- 16. September 2015, 14:29h 2 Min.
Das Parlament stimmte am Dienstag in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzesantrag. In der Praxis hätte er zunächst nicht mal Auswirkungen.
Das litauische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung eine Ergänzung zu einem Gesetz zum Schutz und den Rechten von Kindern beschlossen, die eine "Adoption von litauischen Staatsbürgern durch gleichgeschlechtliche Paare" verbieten würde.
36 Seimas-Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag, 10 dagegen und 22 enthielten sich – obwohl die Rechtsabteilung des Parlaments gewarnt hatte, dass dieser Schritt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Sie verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Frankreich.
In der Praxis gibt es bereits jetzt in Litauen keine legale Möglichkeit für schwule und lesbische Paare, Kinder zu adoptieren: Das Recht ist Eheleuten vorbehalten. Nur in seltenen Einzelfällen kann ein Gericht einer Einzelperson ein Kind zusprechen.
Gražulis (l.) in Schutzkleidung am Rande des CSD in Vilnius 2013
Den Gesetzentwurf hatte der Politiker Peter Gražulis von der Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" eingebracht, der in den letzten Jahren immer wieder mit homofeindlichen Gesetzesanträgen Schlagzeilen gemacht hatte. So wollte er ein Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität verschärfen, Antidiskriminierungsregelungen zurücknehmen, CSD-Demonstrationen durch schärfere Auflagen unmöglich machen oder Geschlechtsanpassungen verbieten (queer.de berichtete).
Erst im letzten Jahr hatte das Parlament ein Gražulis-Gesetz zur Bestrafung der "Verachtung von Familienwerten" in letzter Sekunde von der Tagesordnung genommen, nachdem es in erster Lesung eine Mehrheit gefunden hatte. LGBT-Aktivisten hoffen, dass auch die neuste Gesetzesinitiative scheitern wird.
Gražulis sagte hingegen, ihm sei egal, ob der Entwurf gegen EU-Recht verstößt. Ohnehin ist ihm einiges egal: Ende 2013 tauchte er bei einer EU-Konferenz zu LGBT-Rechten mit einem Geschenk auf: einer Jeans mit Reißverschluss hinten (queer.de berichtete). Bei Protesten gegen den CSD in der Hauptstadt Vilnius war er mehrfach verhaftet worden, unter anderem hatte er einen Teilnehmer geohrfeigt (queer.de berichtete). (nb)
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Da lobe ich hier lieber einmal das evangelisch geprägte Land Estland im Baltikum, das sogar bereits ein Lebenspartnerschaftsinstitut verabschiedet hat.
Dazwischen liegt das Nachbarland Lettland und da hoffe ich sehr, dass der offen schwule Aussenminister dort das Land in LGBT-Themen voranbringen kann.
Bedauerlich das die rk Länder Litauen und Polen in LGBT-Themen in der EU so weit zurückliegen.
Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern sind die Länder in der EU, ohne staatliche Anerkennung homosexueller Paare. In Italien hoffe ich sehr, dass nunmehr der bereits so stark öffentlich in den Medien diskutierte Gesetzentwurf von Renzi zur Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes es durch Senat und Unterhaus in Italien schaffen.