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Mariano Rajoy muss mit der Zeit gehen

  • 16. September 2015, 17:43h 9 2 Min.

Der Ministerpräsident, der die Ehe-Öffnung für Homo-Paare bekämpfte, wird Gast der Trauung eines Parteikollegen.

Auch zehn Jahre nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Spanien kann diese noch immer ein Politikum sein. In den letzten Tagen erfasste die regierenden Konservativen ein parteiinterner Streit, ob Premierminister Mariano Rajoy und andere Mitglieder des Kabinetts an einer schwulen Hochzeitszeremonie teilnehmen sollen und dürfen – wäre das nicht eine endgültige Anerkennung der solange bekämpften Ehe-Öffnung?

Die Einladungen hatte Javier Maroto verschickt, der von 2011 bis 2015 Bürgermeister von Vitoria-Gasteiz war und im Juni von Rajoy zu einem stellvertretenden Sekretär der Partei ernannt wurde. Er möchte am Freitag in Vitoria seinen Partner, den Unternehmer Josema Rodríguez, heiraten, mit dem er seit 19 Jahren zusammenlebt.

Die geplante Teilnahme hatte einige Tage lang für Medien-Spekulationen über Zerwürfnisse in Partei und Regierung geführt. Am Dienstag kündigte Rajoy nun an, der Trauung beizuwohnen. Auch der Gesundheitsminister des Landes und einige Parteivertreter wollen anreisen. Zunächst nicht bekannt wurde, ob jemand die Einladung zur Hochzeit nicht wahrnimmt.

Kampf bis zum Verfassungsgericht


Maroto (r.) mit Partner Rodríguez

Es sei "an der Zeit, dass die Volkspartei die Ehe-Öffnung annehme und anerkenne", sagte Maroto. Die Konservativen hatten unter Rajoy als Anführer der Opposition die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare im Parlament jahrelang bekämpft und 2008 gar mit einer Rücknahme des entsprechenden Gesetzes gedroht, sollte die Partei die Wahl gewinnen.

Eine Klage der Volkspartei gegen die Ehe-Öffnung scheiterte 2012 vor dem Verfassungsgericht des Landes (queer.de berichtete). Rajoy selbst hatte immer wieder betont, für Schwule und Lesben eingetragene Lebenspartnerschaften zu befürworten, aber keine Ehe.

Er ist nicht der erste Regierungschef aus dem Kreis der Europäischen Volkspartei, der über seinen Schatten springt: Im Juli 2013 hatte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erstmals der Zeremonie zur Eintragung einer von seiner Partei früher bekämpften Lebenspartnerschaft beigewohnt. Für seinen Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner und dessen Partner gab er gar den Trauzeugen (queer.de berichtete). (nb)

#1 Markus45Anonym
  • 16.09.2015, 18:31h
  • Sobald in den einzelnen Staaten erstmal die Gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich erstritten wurde und diese dann von den dortigen Verfassungsgerichten auch bestätigt wurde, ist das Thema in den jeweiligen Ländern dauerhaft gewonnen.

    Bisher gibt es kein Land auf der Welt, dass die Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes oder der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder rückgängig gemacht hat: selbst in Ungarn, das derzeit von Linken und Grünen massiv politisch angegriffen wird, besteht auch unter Victor Orbán das standesamtliche Lebenspartnerschaftsinstitut weiterhin.

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    Daher bin ich auch der Meinung, dass beispielsweise Artikel über die USA oder Frankreich zum Thema "Eheöfnung" wenig Sinn mehr machen (beispielsweie die Queer-Arikelreihe zu Kentucky), sondern vielmehr in den Mittelpunkt der Berichterstattung, diejenigen Staaten stehen müssen, wo die Erkämpfung von Eheöffnungen bevorsteht/intensiv debattiert wird (z.B. Australien, Schweiz, Österreich) bzw. in den Anfängen zur Einführung von Lebenspartnerschaften (z.B. Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Thailand, Israel, Italien und Griechenland) ist. Und halt die Staaten, wo es mies aussieht (Russland, Bulgarien, Ukraine, Indien, China).
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#2 Roman BolligerAnonym
#3 PatroklosEhemaliges Profil
  • 16.09.2015, 22:06h
  • Maroto und Rodrigues sind ein tolles Paar und nun kommt Ministerpräsident Rajoy zur Trauung - wer hätte das gedacht???
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