LSVD: Demo für Ehe-Öffnung vor Bundesrat

Vor der Länderkammer wollen LGBT-Aktivisten dafür demonstrieren, dass Homo-Paare in Deutschland endlich so viele Rechte erhalten wie in Uruguay oder Südafrika (Bild: Dominic Hallau / flickr / by-nd 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft für Freitag, den 25. September, vor dem Bundesrat zu einer Kundgebung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auf.

Mit der Kundgebung wollen die Aktivisten nach dem Ende der Sommerpause den Druck auf die Gesetzgeber aufrecht erhalten. "Alle Menschen sind eingeladen, sich an der Kundgebung vor dem Bundesrat zu beteiligen und Politikerinnen und Politiker zu ermutigen, die staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen auch in Deutschland zu beenden", heißt es in dem Aufruf zur Demonstration.

Der Bundesrat hat bislang mehrfach die Ehe für alle gefordert, zuletzt im Juni diesen Jahres (queer.de berichtete). Nun steht in der Länderkammer die zweite Lesung zu einer Ehe-Öffnung an. Auch wenn sich das Land Berlin nach langem Streit in der Koalition bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten wird, gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Jedoch muss auch der Bundestag dem Gesetz zustimmen.

Zwar sprechen sich im Bundestag SPD, Linke, Grüne und Teile der Union für die Ehe-Öffnung aus, allerdings scheitert die Gleichstellung bislang am Veto der Unions-Fraktionsführung. Der LSVD fordert die Abgeordneten dagegen auf, bei dieser Frage ihrem Gewissen zu folgen.

Der LSVD hat vor zwei Wochen alle Mitglieder des Bundestags angeschrieben und gefragt, ob sie bei der nächsten Abstimmung für oder gegen die Gleichstellung stimmen wollen (queer.de berichtete).

Die Aktion richtet sich insbesondere an die SPD, da die Partei seit Jahren die Öffnung der Ehe in ihrem Parteiprogramm anstrebt, aus Koalitionsdisziplin aber derzeit ablehnt. Als einziges Mitglied einer Regierungsfraktion hat der bayrische SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner öffentlich angekündigt, auf jeden Fall für die Ehe-Öffnung zu stimmen. Dafür erhielt er Ende Juli den"Homo-Orden" von queer.de.

Am nächsten Donnerstag soll derweil im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (PDF) erstmals beraten werden. Er sieht vor, verpartnerte Paare in einigen Teilbereichen wie dem Heimarbeitsgesetz mit heterosexuellen Ehe-Leuten gleichzustellen (queer.de berichtete). (dk)

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