Russland: "Kinder 404" landet auf Index

Eine kremlnahe Jugendorganisation forderte im Frühjahr in sozialen Netzwerken ihre Mitglieder auf, LGBT-Seiten zu melden, damit sie verboten werden können. Nun könnte erstmals ein Angebot aus dem Netz verschwinden.

Die Medienaufsicht lässt die Community für junge LGBT und vier weitere Seiten aus dem sozialen Netzwerk Vkontakte entfernen.

Von Norbert Blech

Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hat am Montag verfügt, dass der Facebook-Pendant "Vkontakte" (vk.com) die Seite "Kinder 404", eine populäre Community für russischsprachige LGBT-Teenager, schließen muss. Zusammen mit vier weiteren Gruppen des sozialen Netzwerkes, die bislang nicht öffentlich bekannt wurden, landet es auf der Liste von zu sperrenden Seiten.

Laut der Entscheidung hat "Vkontakte" drei Arbeitstage Zeit, die Unterseiten zu sperren. Zur Begründung schreibt die Medienbehöre, die Gruppen richteten sich an Jugendliche und enthielten "Werbung für Erwachsene mit dem Ziel nicht-traditioneller Beziehungen, unkonventionelle freizügige Darstellungen von sexuellen Beziehungen zwischen Jugendlichen und Erwachsenen und weitere Arten von illegaler Informationen".

Im April hatte ein Bezirksgericht in St. Petersburg entschieden, dass "Kinder 404" einen Verstoß gegen das Homo-"Propaganda"-Gesetz darstelle und zu schließen sei (queer.de berichtete), die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren auf Betreiben der Medienbehörde und der putintreuen Jugendgruppe "Junge Garde" angestrengt.

Roskomnadsor beruft sich in der heutigen Entscheidung auf Gerichtsurteile, allerdings hatte die Gründerin von "Kinder 404", die Journalistin Elena Klimowa, Einspruch gegen das Urteil aus dem April eingelegt. Für den 1. Oktober ist die nächste Verhandlung vorgesehen.

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Blockade durch Provider droht

Traurige Ironie: "Kinder 404" dürfte demnächst tatsächlich nicht mehr gefunden werden. Bei VK verfolgten am Montag über 66.500 Menschen die Gruppe.

"Kinder 404" dürfte damit auf "Vkontakte" tatsächlich in den nächsten Tagen verschwinden – dem sozialen Netzwerk drohen ansonsten nicht nur Strafen, sondern auch eine komplette Blockade durch Internet-Provider: Durch das genutzte https-Protokoll zur Verschlüsselung der Übertragung können diese nicht einzelne Unterseiten für ihre Nutzer sperren. Dieses technische Problem hatte kürzlich auch dazu geführt, dass Wikipedia für einige Tage in ganz Russland nicht aufrufbar war, nachdem die Medienbehörde einen Artikel über Cannabis bemängelt hatte.

Auch in Deutschland können Medienaufsichten Geldstrafen verhängen und Hosting-Provider, auf denen die Seiten betrieben werden, zur Sperrung auffordern, wenn der Jugendschutz tendiert ist – ursprünglich deutsche Seiten wie Gayromeo werden deswegen inzwischen aus dem Ausland betrieben. Nur würden Behörden in Deutschland kaum auf den Gedanken kommen, dass ein Forum, in dem LGBT-Teenager schlicht über ihr Coming-out und ähnliche Dinge berichten, die Jugend gefährde.

Umkämpftes und ausgezeichnetes Projekt

"Kinder 404" ist einer der wenigen Anlaufpunkte für junge LGBT in Russland. Eine Doku über das Projekt war im letzten Jahr beim Filmfest Hamburg als bester Film ausgezeichnet worden (queer.de berichtete). Zuvor war ein 17-Jähriger, der sich für "Kinder 404" einsetzte, für den Kinder-Friedenspreis nominiert worden (queer.de berichtete). Der Name des Projekts ist eine Anspielung auf die Fehlermeldung von Webservern für nicht vorhandene Seiten und soll auf die Isolation der LGBT-Teenager hinweisen.

Erst im Januar war die Projektgründerin Klimowa zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (rund 695 Euro) verurteilt worden, weil "Kinder 404" gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" verstoßen habe (queer.de berichtete). Im März war das Urteil allerdings von einer höheren Instanz kassiert worden.

Die reguläre Webseite des Projektes scheint von der Sperrungsanordnung nicht betroffen, obwohl sie im Gerichtsprozess ebenfalls als "Propaganda" eingestuft wurde. Auch die Facebook-Seite scheint zunächst weiter betrieben werden zu können. Auf eine Selbstauszeichnung als "18+", mit der Sanktionen unter Umständen umgangen werden können, verzichtet das Projekt – sie wird von vielen LGBT-Gruppen als diskriminierend zurückgewiesen.

 Update  25.9., 10.40h: "Kinder 404" geblockt, Medienbehörde trotzdem ausgetrickst

Inzwischen wurde die Online-Community "Kinder 404" im sozialen Netzwerk "Vkontakte" tatsächlich geblockt – Nutzer in Russland können die Seite (anders als Besucher aus dem Ausland) nicht mehr aufrufen. Die Betreiber von "Kinder 404" haben allerdings vorgebeugt und wenige Stunden vor der Sperre einfach eine neue Seite in dem sozialen Netzwerk angelegt – die meisten der fast 70.000 Follower sind mit umgezogen. Zugleich wurde bekannt, dass gegen Apple offiziell wegen des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" ermittelt wird. Mehr dazu hier: Nun doch: Putin rief Elton John an (24.09.2015)

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