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Vertragsverletzungsverfahren der Kommission
Forderung: Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten
Die EU-Kommission geht gegen die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten vor (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)
- 23. September 2015, 11:32h 2 Min.
In Deutschland und anderen EU-Ländern gelten auch Länder als "sichere Herkunftsstaaten", die Homosexuelle verfolgen lassen. Dagegen will die Kommission offenbar vorgehen.
Die EU-Kommission hat nach einem Bericht der "Welt" 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder eingeleitet, darunter auch Deutschland. Bemängelt wird unter anderem die Asylverfahrensrichtlinie, die regelt, welche Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Flüchtlinge aus diesen Staaten haben kaum Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Damit reagiert die Europäische Union offenbar auf die Kritik mehrere deutscher und europäischer Abgeordneter. Sie hatten bemängelt, dass mehrere "sichere Herkunftsstaaten" Homosexualität kriminalisierten – und damit schwule und lesbische Flüchtlinge leicht in Verfolgerstaaten zurückgeschickt werden könnten (queer.de berichtete). Details des Vertragsverletzungsverfahrens sind allerdings noch nicht bekannt.
Deutschland betrachtet Ghana und den Senegal als "sicher", obwohl in den beiden afrikanischen Ländern homosexuelle Handlungen mit drei bzw. fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Insbesondere die Grünen fordern, dass kein Staat als sicher gelten dürfe, wenn er Menschen wegen deren sexueller Orientierung verfolgen lässt.
Beck: Innenministerium spielt "populistische Spielchen"
Volker Beck (Grüne)
"Da rächt es sich, dass das Bundesinnenministerium populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen", kritisierte der Grünenabgeordnete Volker Beck am Dienstag. Er bemängelte, dass auch im neuen Entwurf zum Asylrecht aus Wolfgang Schäubles Ministerium Senegal und Ghana wieder als sichere Herkunftsstaaten auftauchten. "Es ist gut, dass die Kommission nun aktiv wird", lobte der Kölner Politiker. "In den eingeleiteten Verfahren muss sie energisch darauf drängen, dass Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, von der Liste gestrichen werden."
Deutschland ist nicht das einzige EU-Mitglied, das Staaten, die Schwule und Lesben verfolgen lassen, als "sicher" bezeichnet. Belgien hat diesen Titel etwa an Indien verliehen, obwohl Schwulen und Lesben dort mit langjährigen Haftstrafen gedroht wird. Großbritannien erkennt Jamaika als sicheres Herkunftsland an, die Slowakei hat unter anderem den Verfolgerstaat Kenia auf die Liste gesetzt.
Nun sollen Deutschland und die 18 anderen Asyl-Sünder einen blauen Brief der Kommission erhalten. Sie haben dann zwei Monate Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sollte das Problem danach weiter bestehen, kann die Kommission die Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. (dk)
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Andererseits sind dafür die Elfenbeinküste, Mali, Mosambique, Südafrika, Madagaskar, Gabun, Benin, Kapverdische Inseln, Sao Thome und Principe, Volksrepublik Kongo und Demokratische Republik Kongo Sichere Herkunfsstaaten in Afrika und könntem sehr wohl in die Liste Sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden und ich würde diese Ausweitung bei den von mir genannten Staaten befürworten.
Noch wichtiger aber in bezug auf die hier ankommenden Asylantragssteller ist es, das endlich Albanien, Kosovo und Montenegro als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, so wie es CDU/CSU und SPD im aktuellen Gesetzentwurf zum Asylrecht fordern. Über 40 Prozent der Asylbewerber im letzten Jahr stammten aus Westbalkanstaaten und das muss ein Ende haben. Westbalkanische Asylbewerber blockieren die Plätze, die für wahre Bürgerkriegsflüchtlinge benötigt werden und weder im Kosovo, in Montenegro oder in Albanien steht auf homosexuelle Handlungen eine Haftstrafe. Und ich sehe keine Gründe, warum Albanien, Kosovo und Montenegro nicht als Sichere Herkunftsstaaten bewertet werden sollten.
Sollten die Grünen/Bündnis 90 im Bundesrat die Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten auf alle Westbalkanstaaten blockieren, dann machen sie sich unglaubwürdig in bezug auf die wahren Bürgerkriegsflüchtlingen und helfen diesen Menschen aus Eritrea, Somalia und Syrien nicht, weil sie die Asylbewerberplätze für Menschen aus Montenegro, Kosovo und Albanien blockieren.
Ich werde mir daher hier genau anschauen, ob die Grünen hier beim Kosovo, Montenegro und Albanien im Bundesrat blockieren und danach dann bewerten, ob die Grünen überhaupt noch die echten Bürgerkriegsflüchtlinge/Kriegsflüchtlinge im Blick haben oder ob sie in Wahrheit eine Politik "fahren", die schlichtweg so viele Länder wie möglich nicht als Sichere Herkunftsstaaten bewerten wollen.