Griechenland: Homophober Vize-Minister tritt zurück

Dimitris Kammenos sieht Homosexuelle, Ausländer und Juden als seine Feinde an

Nur zwölf Stunden war Dimitris Kammenos im Amt, bis er wegen homophober und antisemitischer Äußerungen zum Rücktritt gezwungen wurde.

Der griechische Vize-Infrastrukturminister Dimitris Kammenos ist am Mittwochabend nur zwölf Stunden nach seiner Vereidigung zurückgetreten. Grund war scharfe Kritik am Politiker der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), weil auf seinem Twitter-Konto seit Jahren immer wieder antisemitische, ausländerfeindliche und homophobe Kommentare aufgetaucht waren.

Kammenos hatte griechischen Medienberichten zufolge unter anderem den CSD als "erbärmlich" bezeichnet und sogar mit Gewalt gegen derartige Veranstaltungen gedroht. Außerdem soll er Schwule und Lesben mit obszönen Worten beschimpft haben.

Zu seinen Feinden zählten auch Juden, denen er unter anderem vorwarf, keine Steuern zu zahlen. Außerdem verbreitete er eine Verschwörungstheorie über die Beteiligung von Juden am Terroranschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001. "Vergesst nicht. Von den 2500 Juden, die in den Zwillingstürmen arbeiteten, ist niemand an diesem Tag zur Arbeit erschienen", hieß es 2013 auf seinem Twitter-Account. Die Europäische Union hat er zudem mit dem Vernichtungslager Auschwitz gleichgesetzt.

Kammenos machte Mitarbeiter und Hacker verantwortlich

Gleich nach seiner Ernennung hatte es heftige Kritik an Kammenos gegeben. Der 49-Jährige gab daraufhin eine Erklärung heraus, in der er sich gegen "Rassismus, Antisemitismus und Homophobie" aussprach. Außerdem erklärte er, er habe sein Twitter-Konto nicht selber betrieben, sondern mehrere Mitarbeiter. Zudem sei der Account wiederholt gehackt worden. Viele Postings seien "gut gefälscht" worden, so Kammenos.

In sozialen Medien entwickelte sich trotz des Dementis ein Shitstorm gegen den Vize-Minister, woraufhin Ministerpräsident Alexis Tsipras ihn zum "Problem für die Regierung" erklärte. Daraufhin tratt Kammenos zurück, um eine "funktionierende Regierung" zu ermöglichen.

Am Sonntag hatte die Syriza-Partei die griechischen Parlamentswahlen gewonnen, die absolute Mehrheit der Sitze aber knapp verfehlt. Die Partei von Tsipras ging daraufhin wieder eine Koalition mit Anel ein. Während Syriza formal für LGBT-Rechte eintritt, gilt Anel als extrem homophobe Partei, die immer wieder gegen Schwule und Lesben polemisiert.

Bereits im Februar, kurz nach dem Amtsantritt der ersten Syriza/Anel-Koalition, zeigte sich der Europarat besorgt über die Homophobie in Griechenland (queer.de berichtete). Auch die vom Koalitionspartner Syriza geduldeten ausländerfeindlichen Parolen von Anel-Politikern führten international immer wieder zu Kritik – insbesondere Aussagen von Verteidigungsminister und Anel-Chef Panos Kammenos im März, als dieser Deutschland damit drohte, terroristische Flüchtlinge nach Berlin zu schicken, die dort einen Terroranschlag verüben könnten. (dk)

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