CSU einstimmig gegen Ehe für alle

Im Maximilianeum gibt es weiterhin eine deutliche Mehrheit gegen die Gleichstellung (Bild: flickr / digital cat / by 2.0)

30. September 2015, 11:22h 19 2 Min.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags hat am Dienstag einen SPD-Antrag zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht abgelehnt.

Der SPD-Abgeordnete Linus Förster beklagte in einer Pressemitteilung, dass die CSU-Vertreter einstimmig und "ohne nähere argumentative Begründung" gegen die Ehe-Öffnung votiert hätten. Das Parlament hat bereits mehrfach die Gleichstellung abgelehnt. So stimmten etwa 2014 im Plenum CSU und die konservative Kleinpartei "Freie Wähler" gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen (queer.de berichtete).

"Die CSU sollte endlich über ihren Schatten springen und die Zeichen der Zeit erkennen", erklärte Förster am Mittwoch. "Wenn sogar in einem erzkonservativen Land wie Irland die Mehrheit der Bevölkerung für die Homo-Ehe stimmt, sollte sich die CSU in Bayern ernsthaft fragen, ob nicht auch ihre Wähler längst umgedacht haben. Die SPD wird sich für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare weiterhin mit aller Kraft einsetzen."

Im Plenum des Landtages gab es zuletzt im Juli diesen Jahres eine Debatte zu LGBT-Themen – es ging dabei um die homophobe Zeitungsbeilage eines katholischen Familienverbandes, die vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert worden war (queer.de berichtete). Redner der CSU sahen in dieser Subvention kein Problem.

Der Bundesrat hat erst vergangene Woche für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gestimmt (queer.de berichtete). Einziger Redner gegen die Gleichstellung war der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Der Jurist erklärte, bei einer Hochzeit gehe es nicht um das "private Glück jedes Einzelnen", sondern um Kinder. Dieses Thema sei "angesichts unserer demografischen Entwicklung heute aktueller denn je". Warum bei einer Gleichbehandlung weniger Kinder geboren werden würden, sagte er aber nicht. (dk)

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#1 FelixAnonym

30.09.2015, 14:17h
Das wundert doch niemanden:
die Union wird sich niemals ändern. Auch die CDU ist genauso homophob wie die CSU.

Das ist so tief im Markenkern dieser Parteien verwurzelt, dass sich das auch nicht ändern wird.
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#2 HeinerAnonym

30.09.2015, 14:37h
Diese Meldung zeigt zweierlei:

1. Wie sehr die CSU vom Hass zerfressen ist.

2. Wie sehr die SPD immer noch versucht, uns zu verarschen, um unsere Stimmen zu bekommen:
dort wo die SPD weiß, dass das eh keinen Erfolg haben wird, gibt sie sich angeblich homofreundlich und fortschrittlich. Aber da, wo sie wirklich etwas ändern könnten (und dafür nur dem Grundgesetz gemäß handeln müssten und ihr freies Mandat ausüben müssten), gehorchen sie brav der CDU/CSU und beschließen gemeinsam mit denen unsere weitere Diskriminierung.

Die SPD hat nur vergessen, dass diese Taktik längst durchschaut ist, weil sie diese Taktik ein paar mal zu oft angewendet haben...
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#3 AnstandAnonym

30.09.2015, 14:55h
Antwort auf #2 von Heiner
Tja, die SPD will uns halt weiterhin vorgaukeln, dass sie ja eigentlich gerne würde, aber an der Union scheitert.

Aber Fakt ist:
wenn die SPD wirklich würde, könnte sie auch.

Denn das, worauf sich die SPD im Bund immer beruft (Koalitionsfrieden) ist eine Erfindung, um die Wähler zu verarschen.

Fakt ist:
laut Artikel 38 des deutschen Grundgesetz gilt das freie Mandat: jeder Abgeordnete ist nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge oder Weisungen dritter gebunden.

Wenn die SPD also dennoch im Bundestag gegen die Eheöffnung stimmt, missachten sie entweder das deutsche Grundgesetz oder sie diskriminieren uns aus tiefster Überzeugung. Beides ist untragbar.

Im übrigen hat die Union auch schon mehrere Dinge getan, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Das hat die SPD auch jedes mal geschluckt.

Dann sollte die SPD sich bei dieser zentralen Menschenrechtsfrage auch mal daran erinnern, was sie vor der Wahl versprochen haben und was auch mehr als Zwei Drittel der Bürger wollen...
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Ausschuss-Entscheidung

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