Sven Lehmann: Jens Spahn agiert scheinheilig

Sven Lehmann ist seit Juni 2010 Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Grünen (Bild: Grüne NRW)

Schwule Politiker sollten es sich zwei Mal überlegen, bevor sie gegen Zuwanderer hetzen, findet der schwule Chef der NRW-Grünen mit Blick auf den CDU-Politiker.

Seit inzwischen fünf Jahren ist Sven Lehmann Chef des größten Landesverbandes der Grünen. Im Interview mit queer.de-Redakteur Dennis Klein spricht der 35-jährige Kölner über die Flüchtlingsproblematik und erklärt, warum er der Union die Sorge um Übergriffe auf Schwule und Lesben nicht abnimmt, warum er vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn mehr erwartet als von einem Hetero-Politiker und warum die Grünen keine "Gutmenschen" sind.

queer.de: Sie hatten vor wenigen Tagen auf Twitter gepostet: "Ich bin schwul. Und möchte von @JuliaKloeckner + @jensspahn ganz sicher NICHT vor muslimischen Flüchtlingen geschützt werden. Danke." Warum?

Sven Lehmann: Ich finde die Scheinheiligkeit der Union total ätzend. Es gibt jetzt eine neue Debatte, die vor allem Jens Spahn und Julia Klöckner angestoßen haben. Sie sagen, dass die Flüchtlinge sich an die Werte und Gesetze in der Bundesrepublik zu halten haben – zu diesen Werten würden auch Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen zählen und man müsste diese Werte verteidigen.

Das ist deswegen so bigott, weil die Union sich ansonsten ja nicht gerade damit hervortut, für die Rechte von Frauen oder Homosexuellen zu kämpfen. Sie verhindert zum Beispiel weiterhin die Ehe für alle. Ich glaube, dass dies einfach eine zynische Taktik ist. Es geht Spahn, Klöckner und anderen einzig allein darum, eine latent islamfeindliche Stimmung in der Bevölkerung für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren – nämlich für die Interessen der Union. Das finde ich empörend. Was die Union da sät, werden die rechten Parteien ernten.

Der schwule Politiker CDU-Politiker Jens Spahn warnt recht häufig vor einer Homophobie unter Muslimen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Aber Jens Spahn beklagt aus seiner Sicht doch lediglich Probleme, die schon existieren. So sagte er beim letzten CDU-Parteitag im Bezug auf die Integration von Muslimen: "Wenn ich mit meinem Freund durch Berlin spaziere, will ich nicht immer wieder Angst haben müssen vor Übergriffen und dämlicher Anmache". Deutet diese Erfahrung nicht auf ein Problem hin?

Die Behauptung, dass es vor allem Muslime seien, die für Übergriffe gegen Lesben, Schwule und Transmenschen verantwortlich sind, lässt sich in keinster Weise statistisch belegen. Das können auch die Beratungszentren bestätigen. Was man sagen muss: Ja, es gibt leider nach wie vor Diskriminierung, Hass, ja auch Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transmenschen. Diese geht aber von Menschen unterschiedlichster Herkünfte, Religionen oder Bildungshintergründe aus. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, kein Problem der Muslime oder Flüchtlinge.

Viele der Flüchtlinge kommen aber aus Ländern wie dem Irak, in denen Homosexualität verboten ist. Dann ist doch anzunehmen, dass Homophobie bei diesen Menschen weiter verbreitet ist. Warum kritisieren Sie, wenn Politiker das ansprechen?

Erstens, weil Flüchtlinge keine einheitliche Gruppe sind und zweitens, weil es das Thema verkürzt und falsch darstellt. Es wird so getan, als ob die Gruppe der Muslime oder die Gruppe der Flüchtlinge schuld seien an homophoben Stimmungen in der Bevölkerung. Dem ist nicht so. Diese Stimmungen – und damit verbunden Übergriffe und Gewalt – gab es leider schon immer. Auch Christinnen und Christen oder Konfessionslose haben sich in der Vergangenheit immer wieder sehr abwertend geäußert zu homo­sexuellen Lebensweisen und zur Gleichstellung.

Unter den Parteien besonders CDU und CSU. Und wenn man behauptet, es seien jetzt in erster Linie die Muslime verantwortlich, dann vergisst man, dass es viele Muslime gibt, die wegen ihrer eigenen Homo- oder Transsexualität flüchten müssen. Auch Muslime, die anders leben oder lieben möchten, sind in vielen Ländern mit dem Tode bedroht und flüchten deswegen aus ihrer Heimat.

Wie kann man denn homo­sexuelle Flüchtlinge besser schützen?

Ganz wichtig sind die Beratungsstrukturen. Sie müssen personell und finanziell gut ausgestattet werden, um Flüchtlinge mit einem LSBTTI-Hintergrund entsprechend zu betreuen. Hier steigen die Fallzahlen, wie Beratungszentren wie das Rubicon in Köln berichten. Die Politik in Köln und in NRW ist an diesem Thema dran.

Was ich aber gesamtgesellschaftlich viel wichtiger finde, ist Folgendes: Wenn man sagt, man müsse unsere Werte verteidigen, muss dies ja vor allem auch in den Schulen passieren; ich rede von Aufklärung über sexuelle Vielfalt. Kinder von Flüchtlingen kommen ja auch in die Schulen. Und wenn dort dieser Geist der Aufklärung, der Gleichberechtigung gelebt wird, dann ist das ein guter Beitrag gegen Homophobie. Aber genau bei dieser Frage arbeitet die Union ja oft dagegen, beispielsweise in Baden-Württemberg gegen den Bildungsplan zur sexuellen Vielfalt. Wenn der Union sexuelle Selbst­bestimmung und Gleichberechtigung plötzlich so wichtig sind, dann soll sie die entsprechende Aufklärungs- und Bildungsarbeit in Schulen endlich unterstützen.

Zurück zu Jens Spahn: Ihn kritisieren sie auf Twitter auch deshalb, weil von ihm Kritik an Muslimen, aber nicht am Vatikan zu hören ist. Macht es einen Unterschied, ob man als schwuler Politiker einen anderen schwulen Politiker kritisiert?

Grundsätzlich steht die sexuelle Identität nicht im Vordergrund, wenn man sich politisch auseinandersetzt. Ich finde aber auch, dass Homosexualität eine politische Dimension hat und nicht nur privat ist. Menschen, die einer sexuellen Minderheit angehören, müssen wissen, wie es sich anfühlt, wenn man als Minderheit behandelt wird. Die Hetze und Abwertung, die schwule Politiker anderen zuteil kommen lassen, kann sich in einem anderen Zusammenhang auch wieder gegen sie selbst richten. Wenn man Minderheiten diskriminiert, ist man nicht dagegen geschützt, selbst abgewertet zu werden.

Deswegen finde ich – und das ist ja der queere Ansatz – dass man sich, wenn man eine gleichberechtigte, vielfältige Gesellschaft möchte, als Schwuler, als Lesbe, als Bisexueller oder als Transmensch auch für Flüchtlinge oder ethnische Minderheiten einsetzen sollte. Als Angehöriger einer Minderheit muss man täglich um gleiche Rechte und Akzeptanz kämpfen – deswegen finde ich es besonders bedenklich, wenn zum Beispiel Schwule gegen Zugewanderte hetzen.

Wie reagieren Sie auf Kritiker und Beschimpfer, die die Grünen als "Gutmenschen" ansehen, die einfach alle Welt zu sich einladen wollten, koste es, was es wolle.

Das sagen wir ja gar nicht. Wir sagen lediglich, dass es ein Grundrecht auf Asyl gibt. Dieses Grundrecht ist kein Gnadenakt von irgendwelchen Regierungen, sondern ein Menschenrecht. Dieses Menschenrecht muss besonders dann verteidigt werden, wenn es herausgefordert wird – wie es jetzt gerade passiert. Jedem Menschen steht das Recht auf Schutz und eine Einzelfallprüfung zu.

Wir wissen, dass viele Zugewanderte, auch als Fachkräfte gebraucht werden – das sagen nicht nur wir Grüne, sondern auch zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern und Arbeitgeberverbände. Unter unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind ja auch Akademiker oder Menschen, die in ihrer Heimat in Pflegeberufen gearbeitet haben.

Wir sollten diese Menschen als Bereicherung begreifen. Derzeit sprechen wir von rund einem Prozent, um das die Bevölkerung wächst. Dazu müssen wir jetzt akut mehr Sprach- und Integrationskurse und mehr Lehrerstellen bereitstellen. Genau das macht die rot-grüne Landesregierung in NRW. Außerdem müssen Wirtschaft und Industrie Arbeits- und Ausbildungsplätze und damit Perspektiven schaffen. Dann haben wir die große Chance, als Gesellschaft zu wachsen.

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