Italien: Lebenspartnerschaft erneut im Parlament

Senatorin Monica Cirinnà will mit einem neuen Gesetzentwurf Gegner der "Unioni Civili" überzeugen

Während die Bischöfe im Vatikan über Homosexualität debattieren, versucht die Mitte-Links-Regierung in Rom, endlich die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren durchzusetzen.

Am Mittwoch hat italienische Senatorin Monica Cirinnà, ein Mitglied von Ministerpräsident Matteo Renzis Demokratischer Partei (PD), einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften eingebracht. Damit versuchen die Befürworter der "Unioni Civili", eine Blockade innerhalb der Regierungskoalition aufzubrechen.

Der neue Entwurf sieht laut Medienberichten weiter vor, dass die Lebenspartnerschaft sowohl von gleichgeschlechtlichen als auch von verschiedengeschlechtlichen Paaren eingegangen werden kann. Es wäre das erste Gesetz, das Homo-Paare in Italien anerkennt.

Im neuen Entwurf gibt es allerdings Änderungen im Detail: So nimmt der Cirinnà-Entwurf anders als zuvor keinen direkten Bezug mehr zur Ehe, damit überzeugte Katholiken dem Schriftstück leichter zustimmen könnten. Bei anderen Punkten haben Cirinnà und ihre Kollegen nicht nachgegeben, so enthält der Entwurf weiter die Möglichkeit zur Stiefkindadoption – eine verpartnerte Person soll also das leibliche Kind des Lebenspartners adoptieren können. Der Entwurf hält auch daran fest, dass die Paare in der Rentenversicherung mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt sein sollen.

Widerstand vom Koalitionspartner

Widerstand gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gibt es vor allem beim christdemokratischen Koalitionspartner NCD und bei katholischen Politikern von Renzis sozialdemokratischer PD. Sie forderten insbesondere, dass Lebenspartner keine Adoptionsrechte erhalten sollten, da dies die heterosexuelle Ehe schwächen würde.

Befürworter hoffen, dass das entschärfte Gesetz zügig beschlossen werden kann. Politiker der NCD haben den neuen Entwurf allerdings bereits abgelehnt. Senator Roberto Formigoni erklärte etwa, viele Politiker seiner Partei würden weiter versuchen, das Gesetz mit "Millionen von Änderungsanträgen" zu blockieren. Zugleich hat die europafeindliche, populistische Oppositionspartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angekündigt, die Regierung bei den Lebenspartnerschaften zu unterstützen und so wenn nötig die Stimmen der NCD zu ersetzen. Das würde allerdings zu einem heftigen Koalitionsstreit führen.

Sollte sich die NCD durchsetzen, würde sich die Geschichte wiederholen: Bereits 2007 hatte die damalige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi geplant, Lebenspartnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte damals am Widerstand der kleinen katholischen Partei UDEUR, die damals einer Neun-Parteien-Koalition angehörte (queer.de berichtete). Auch die UDEUR hatte den Gesetzentwurf durch parlamentarische Tricks blockiert.

In der Vergangenheit hat die katholische Kirche immer wieder vor der Einführung von Lebenspartnerschaften gewarnt. Auch bei der derzeit laufenden Familiensynode ist es eher unwahrscheinlich, dass die Kirche ihre generelle Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen lockern wird (queer.de berichtete).

Dagegen fordert der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Anerkennung von Homo-Paaren: Im Juli hatten die Straßburger Richter entschieden, dass die Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften in Italien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (queer.de berichtete). (dk)

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