Grüne blockieren Resolution zur Ehe für alle

Bei einer Demo für die Ehe-Öffnung vor dem Bundesrat drängelten sich die Grünen im vergangenen Monat in die erste Reihe

Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur Gleichstellung – die Verabschiedung scheitert an der Ökopartei.

Von Micha Schulze

Zu Update springen: Grüne bitten um Entschuldigung (12.10.)

Natürlich kann eine Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. Wenn ein Kommunalparlament Fragen debattiert, die nur der Bundestag entscheiden kann, geht es um reine Symbolpolitik. Aber auch die kann manchmal sehr aussagekräftig sein.

Bereits seit Juli fordern SPD und Piraten im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf die Verabschiedung einer Resolution "Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle". Darin wird zum einen der Diebstahl einer Regenbogenflagge am Rathaus Zehlendorf verurteilt, zum anderen heißt es: "Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe für alle frei zu machen."

CDU und Grüne meldeten Bedenken an

Die Verabschiedung der Resolution könnte, so sollte man denken, eine Formalie sein. Sie kostet keinen Cent, SPD, Piraten und Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung eine satte Mehrheit, zudem gehören selbst CDU-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp und der CDU-Kreisvorsitzende, Justizsenator Thomas Heilmann, zu den Befürwortern einer Ehe-Öffnung.

Doch der Antrag von SPD und Piraten wurde auf Initiative von CDU und Grünen, die seit 2006 in der BVV eine Zählgemeinschaft bilden, in den Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit überwiesen. Dort wurde er am 7. Oktober endlich beraten – und erneut vertagt.

Als Blockiererer entpuppten sich dort die Grünen. Deren Abgeordneter Carsten Berger wünschte sich laut des Lokalblogs "Stadtrand-Nachrichten" eine "zielschärfere Formulierung". Statt "Ehe für alle" schlug er "Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" vor. Der Begriff "Ehe für alle" sei zu weit gefasst und könnte auch Eheschließungen etwa mit Minderjährigen bedeuten.

Der SPD-Bezirksverordnete Martin Matz und sein Piraten-Kollege Georg Boroviczeny hielten Bergers Argumentation für vorgeschoben, selbstverständlich ginge es bei der "Ehe für alle" nicht um Minderjährige oder Verwandte. Der Begriff sei allgemein bekannt und werde selbst in Dokumenten des Bundesrates benutzt. Damit die Resolution nicht scheitert, wurde die Abstimmung vertagt.

Neben der Rumeierei der Grünen im schwarz-grünen Bezirk überraschte auch die Stellungnahme der CDU im Ausschuss, die ein neues Licht auf die als Fortschritt gefeierte Mitgliederbefragung zur Ehe-Öffnung wirft. Der CDU-Bezirksverordnete Klaus Fengler kündigte an, die Resolution auf jeden Fall abzulehnen, egal wie sie heißen werde. Schließlich habe sich bei der Mitgliederumfrage eine Mehrheit gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen.

 Update  12.10.: Grüne bitten um Entschuldigung

In einer Stellungnahme vom Montag kündigen die Grünen in Steglitz-Zehlendorf an, nun doch für die Resolution zu stimmen, auch wenn der Zählgemeinschaftspartner CDU diese mehrheitlich ablehnt. "Dies war auch immer klar und wurde sowohl bei Einbringung der Resolution als auch in der Ausschussdebatte vorgetragen", erklärten die Kreisvorsitzende Tonka Wojahn und Fraktionschefin Maren Schellenberg. "Die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ist ein Herzensanliegen unserer Partei – seit über 25 Jahren kämpfen wir für die Öffnung der Ehe und gleiche Rechte."

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Wir bedauern, wenn in der Ausschussberatung ein falscher Eindruck entstanden ist. Für die entstandenen Irritationen bitten wir diejenigen, die mit uns gemeinsam für die 'Ehe für Alle' kämpfen und die sich nun zurückgesetzt fühlen, um Entschuldigung." (mize)

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