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Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
LSVD gegen Verschärfung des Asylrechts
- 12. Oktober 2015, 10:29h 2 Min.
LSVD-Sprecher Manfred Bruns
Der Lesben- und Schwulenverband hat am Montag kritisiert, dass sich mit den geplanten Änderungen im Asylrecht die Situation von LGBT-Flüchtlingen weiter verschlechtern werde.
"Der LSVD warnt Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor menschenrechtsfeindlichen Verschärfungen im Asylrecht", erklärte Verbandssprecher Manfred Bruns mit Blick auf das geplante "Asylverfahrens-beschleunigungsgesetz", auf das sich die Große Koalition im vergangenen Monat geeinigt hatte. Zahlreiche Veränderungen stünden "im krassen Widerspruch zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik".
Bruns kritisierte besonders die neuerliche Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro. Diese seien für viele Menschen in Wirklichkeit nicht sicher: "Insbesondere Roma, aber auch Lesben, Schwule oder Transgender sind in den Westbalkan-Staaten Diskriminierung, Hass und Gewalt ausgesetzt, ohne das staatliche Stellen Schutz vor Verfolgung bieten." In Montenegro sei beispielsweise das Zentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der Hauptstadt Podgorica nach Angaben von Amnesty International allein im vergangenen Jahr 26 Mal angegriffen worden.
Zudem seien mit Ghana und dem Senegal weiterhin zwei Staaten als "sicher" eingestuft, die einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellen. Deswegen läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland (queer.de berichtete)
Bruns kritisierte auch die Verpflichtung für Flüchtlinge, bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben zu müssen (für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern" sogar bis zum Abschluss des Verfahrens). "In den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen sind Menschen unterschiedlichster Herkunft mit häufig traumatischen Erfahrungen gezwungen, lange Zeit praktisch ohne jede Privatsphäre auf engstem Raum zusammenzuleben", so Bruns. "Das schafft die Voraussetzungen für Spannungen und Konflikte und kann nicht zuletzt für Lesben, Schwule und Transgender, die vor Verfolgung in Deutschland Schutz suchen, eine neuerliche Bedrohung bedeuten." (dk)
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Er äußert sich hier zu Themen wie "Welche Staaten sind Sichere Herkunftsstaaten" oder Leistungseinschränkungen im Asylverfahren oder zur Verpflichtung von Asylsuchenden, die länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben zu müssen.
"Dies alles bringt keine Entlastung der Asylverfahren, sondern nur schäbige Schikanen gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen." formuliert Bruns.
Auf keiner Generalversammlung wurden solche spezielle Themen im Asylrecht jemals in dieser Form durch die LSVD-Mitglieder debattiert oder darüber abgestimmt.
Sehr eigenmächtig "prescht" hier Manfred Bruns vor, um seinen von Ihm geschrieben Asylratgeber", als Position des LSVD auszugeben.
Es ist schon ein starkes Stück, wenn in diesem Aufruf steht, dass Kosovo, Montenegro und Albanien nicht Sicherer Herkunfsstaaten sein dürfen.
Dazu kann ich nur sagen: ich bin langjähriges Mitglied des LSVD und habe über diese speziellen Themen im LSVD NIE abgestimmt und NIE wurde darüber diskutiert.
Es ist daher eine "bodenlose Frechheit", wie Manfred Bruns hier vorgeht und allgemeinpolitische Themen in den LSDV "hineinzieht".
Es war seit Gründung des LSVD immer Konsens, dass der LSVD sich um LGBT-Themen kümmert und nicht um allgemeinspolitische Themen wie Atomausstieg, Wehrpflichtabschaffung, usw.
Nun aber bringt Manfred Bruns mit diesem eigenmächtigen Vorgehen STREIT unter die Mitlgieder, die dieses Einbeziehen von NICHT-LGBT-Themen in die LSVD-Forderungen in Teilen nicht gut finden. Ich habe mich schon intern beim LSVD beschwert und fühle mich als LSVD-Mitglied regelrecht "überrumpelt" und "übergangen".