US-Wahlkampf: Demokraten bei LGBT-Rechten einig

Hillary Clinton gilt unter den gegenwärtig antretenden demokratischen Kandidaten als haushohe Favoritin - einzig Senator Bernie Sanders aus Vermont kann ihr laut Umfragen noch gefährlich werden

Bei ihrer ersten Debatte zeigten sich die fünf demokratischen Präsidentschaftskandidaten LGBT-freundlich – ganz anders als zuvor die Republikaner.

Von Dennis Klein

Jetzt hat der Wahlkampf um die Präsidentschaft in den USA richtig begonnen: Zum ersten Mal lieferten sich die Kandidaten der Demokraten am Dienstagabend eine Fernsehdebatte – und zeigten auf CNN insbesondere bei LGBT-Themen ein viel freundlicheres Bild als die Republikaner, die vor zwei Monaten zum ersten Mal miteinander debattiert hatten (queer.de berichtete).

Zum einen ist das demokratische Bewerberfeld übersichtlicher: Statt anfangs 17 Kandidaten wie bei den Republikanern treten hier derzeit nur fünf Bewerber gegeneinander an. Und von ihnen begeistern mit Hillary Clinton und Senator Bernie Sanders nur zwei Politiker wirklich die Massen. Zum anderen herrscht unter den Demokraten kein wirklicher Dissens. Alle fünf haben kein Problem mit der Ehe für alle und keiner macht sich Sorgen um die Religionsfreiheit, die nach Ansicht vieler Republikaner von Schwulen und Lesben gefährdet wird.

LGBT-Themen wurden in der Debatte in Las Vegas nur am Rande angesprochen, obwohl mit CNN-Moderator Anderson Cooper ein schwuler Journalist die Haupt-Moderation übernommen hatte. Beim Thema Ehe für alle stellte er Hillary Clinton die einzige direkte Frage zu LGBT-Rechten: "Sie waren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, jetzt sind Sie dafür", sagte Cooper. Clinton hatte sich erst 2013 für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht ausgesprochen, nachdem sich die nationalen Umfragen gedreht hatten.

Auch bei anderen Themen – etwa in der Einwanderungspolitik oder bei internationalen Handelsabkommen – habe Clinton zuletzt ihre Meinung geändert, so Cooper weiter, der dann provokativ fragte: "Würden Sie alles sagen, um gewählt zu werden?" Clinton antwortete sehr gelassen, dass sie ihre Prinzipien nicht aufgegeben habe, "aber wie viele Menschen nehme ich neue Informationen auf".

Clinton versprach zudem in der Vorstellungsrunde, dass sie als Präsidentin "die fortbestehende Diskriminierung der LGBT-Community" bekämpfen möchte.

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Zwei Ex-Gouverneure haben die Ehe geöffnet

Mit Martin O'Malley aus Maryland und Lincoln Chafee aus Rhode Island treten auch zwei ehemalige Gouverneure an, die in ihrem Bundesstaat die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben. Chafee, der bis 2007 ein liberaler Neu-England-Republikaner war und erst 2013 in die demokratische Partei eingetreten ist, erwähnte das auch im Laufe der Sendung. Er erklärte, er sei nun "ein stolzer Demokrat" – seine Positionen hätten sich aber in seiner politischen Laufbahn nicht geändert. Dazu gehöre "die Umwelt, das Recht der Frau auf Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, eine konservative Haushaltspolitik, Abneigung gegen militärische Abenteuer im Ausland und den weniger vom Glück begünstigten zu helfen".

Die Kandidaten v.l.n.r.: Jim Webb, Bernie Sanders, Hillary Clinton, Martin O'Malley, Lincoln Chafee

Die Kandidaten Jim Webb, ein eher konservativer Demokrat aus Virginia, und der demokratische Sozialist Bernie Sanders erwähnten LGBT-Rechte nicht direkt. Ansonsten herrschte weitgehend Einigkeit auf der Bühne: Zu den Hauptthemen gehörten Wirtschaftspolitik, die Einwanderungspolitik und der Wunsch, die Schere zwischen Arm und Reich kleiner werden zu lassen. Sanders und Chafee wiesen auch darauf hin, dass sie Anfang des Jahrhunderts gegen den Strom geschwommen sind, als sie sich gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten – ganz anders als Clinton, die im Senat dafür stimmte.

Moderator Anderson Cooper erhielt nach der Debatte gute Kritiken

Den größten Applaus erhielt Sanders, als er sich weigerte, Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu kritisieren. Sie war insbesondere vom republikanischen "Fox News Channel" dafür kritisiert worden, dass sie als Außenministerin einen privaten Mail-Server in ihrer Wohnung unterhalten hatte – die Kampagne des Rupert-Murdoch-Kanals hat Clinton in den Umfragen bereits geschadet, auch LGBT-Aktivisten zeigten sich über eine veröffentlichte E-Mail enttäuscht, in der Clinton sich von einer weniger freundlichen Seite gezeigt hatte (queer.de berichtete). Sanders, der bislang nie eine negative Wahlkampfkampagne gefahren hatte, sprach das aber nicht an und sagte nur, dass Amerika von den "verdammten E-Mails" gelangweilt sei.

Beobachter erklärten Clinton nach der Debatte zur Siegerin – insbesondere deshalb, weil kein anderer Kandidat einen negativen Wahlkampf gegen sie geführt habe. Noch haben ihre Konkurrenten aber dreieinhalb Monate Zeit, bis der Vorwahlmarathon mit der ersten Abstimmung in Iowa beginnt. Die Präsidentschaftswahl findet dann am 8. November 2016 statt.

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