Bundestag weiter gegen die Ehe für alle

Die immer gleichen Debatten zu LGBT-Rechten im Bundestag scheinen zu immer weniger Anwesenheit der Abgeordneten zu führen

Eingetragene Lebenspartner bekommen mit dem "Bereinigungsgesetz" mehr Rechte – die komplette Gleichstellung von Lesben und Schwulen bleibt jedoch aus.

Von Norbert Blech

Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen seit über einem Jahr debattierten Gesetzentwurf verabschiedet, der eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in rund zwei Dutzend Gesetzen vorsieht, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht.

Das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (PDF), das in ähnlicher Form schon in der CDU/FDP-Bundesregierung angekündigt worden war, umfasst letztlich aber vor allem redaktionelle Änderungen. Einige Ungleichbehandlungen bleiben zunächst weiter in Kraft – darunter wieder vor allem redaktionelle, von der die Regierung meint, sie durch Änderung der entsprechenden Gesetze in Zukunft zu beseitigen. Auch sieht der Entwurf weiter kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare vor.

Die Grünen hatten einen eigenen Antrag für ein umfassenderes "Bereinigungsgesetz" zur Debatte gestellt (PDF) wie auch einen Entschließungsantrag, mit dem der Bundestag die Regierung zu einer Ehe-Öffnung aufgefordert hätte (PDF). Die Anträge wurden von der Regierungskoalition ebenso abgelehnt wie ein entsprechender Antrag zur Ehe-Öffnung der Linken (PDF). Konkrete Gesetzesentwürfe zur Ehe-Öffnung liegen dem Parlament vor, von Opposition und Bundesrat, standen aber nicht bei der Sitzung zur Debatte.

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Union: Ehe-Öffnung wäre gegen Grundgesetz

In der halbstündigen Debatte ging es dann auch vor allem – und mal wieder – um die Ehe-Öffnung. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner forderte, dass die Union sich bei späteren Beratungen zu der Frage einen Ruck geben solle. Seine Fraktionskollegin Susanne Rüthrich hoffte öffentlich, dass man die Debatte nur noch zweimal führe – bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Ehe-Öffnung und dann bei dessen Verabschiedung.



Wenig Hoffnung darauf machte die Union: Die CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack meinte, das Grundgesetz stelle die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates, mit der "unantastbaren Struktur" einer Verbindung aus Mann und Frau. Die Ehe könne folglich nicht mit einer Änderung des BGB geöffnet werden, wie es Opposition und Bundesrat in ihren Anträgen vorsehen. Gleichgeschlechtliche Paare verdienten die "gebotene Akzeptanz", eine Ehe-Öffnung benötige aber eine Verfassungsänderung "mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern".

Diese klare Blockadehaltung wurde auch vom CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann geteilt. Er verwies darauf, dass auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium eine Grundgesetzänderung für nötig halte – womit die seit Sommer geführte Posse um die Frage, was Minister Heiko Maas (SPD), sein Ministerium und die Bundesregierung für den richtigen Weg zum nicht verfolgten Ziel der Ehe-Öffnung halten, in eine neue Runde geht (queer.de berichtete). Hoffmann meinte dazu, Artikel sechs des Grundgesetzes schütze die Familie, weil sie "Ursprung des Lebens" sei.

Der CSU-Politiker lobte noch das eigene Bereinigungsgesetz als "neues Kapitel der Gleichstellung". Diese dürfe man nicht nur an dem Begriff Ehe festmachen. In Ländern mit Ehe-Öffnung sehe es teilweise schlimmer aus, in Brasilien gebe es etwa zahlreiche Morde an Homosexuellen. Und Deutschland habe immerhin ein Antidiskriminierungsgesetz, meinte Hoffmann – und ignorierte dabei freilich, dass das einige Ausnahmen beinhaltet und dass Deutschland ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz weiter blockiert.

Das Gewissen der SPD

Auf Seiten der Opposition erregte sich Volker Beck, das Gerede vom verfassungsrechtlichen Begriff der Ehe sei "Stuss" und "geistig in den 50er Jahren" stehen geblieben. Das Grundgesetz müsse immer wieder in neuem Licht gesehen werden: Verfassungsväter in vielen Ländern hätten eine Gleichheit ursprünglich nur für Weiße oder für Männer vorgesehen. Er appellierte an die Sozialdemokraten, für den grünen Entwurf zu stimmen und Diskriminierung zu beenden. Das fehlende Adoptionsrecht sei etwa nur noch "reine Schikane".



Es sei "beschämend", dass die Sozialdemokraten nicht mal versucht hätten, auf den Koalitionspartner einzuwirken, meinte auch der Linken-Politiker Harald Petzold. Selbst der Bundesrat nenne den Regierungsentwurf "nicht ausreichend". Petzold wies auch darauf hin, dass vier von sieben Sachverständigen im Rechtsausschuss gemeint hatten, dass eine Ehe-Öffnung keine Grundgesetzänderung benötige (queer.de berichtete).

Bereits am Nachmittag hatte Volker Beck in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der Justizminister "die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag rauszögern" wolle. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hatte darauf in einer eigenen Mitteilung eine "Schaufensterpolitik" der Opposition kritisiert. Die mangelnde Gleichstellung liege nicht an Maas, sondern an "Widerstand und Verzögerungstaktik der Unionsfraktion".

CDU/CSU müssten den "unanständigen" Widerstand aufgeben und die Ehe-Öffnung als Gewissensfrage zur Abstimmung freigeben, forderte Kahrs. "Die SPD-Fraktion hat lange genug Rücksicht auf den angeblichen wie bisher fruchtlosen 'Diskussionsbedarf' der Union Rücksicht genommen!" Kahrs weiß, wovon er spricht: Eine Freigabe der Abstimmung hatte er schon bei einer Bundestagsdebatte im Dezember 2013 gefordert – und einen entsprechenden Einsatz der Sozialdemokraten angekündigt.

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