"Nur eine Koalition mit Parteien, die für die Öffnung der Ehe eintreten"

Würde niemand mehr mit der Union koalieren, wären Demos für die Ehe für alle überflüssig - oder? (Bild: SWR)

Wie sich die Schwusos im Saarland mit einem gutgemeinten, aber naiven Antrag selbst demontierten – und gleichzeitig die Grünen im Bund in Zugzwang bringen.

Von Micha Schulze

Edgar Spengler-Staub, dem Schwusos-Landeschef im Saarland, scheint die ganze Geschichte etwas peinlich zu sein. Gegenüber queer.de versuchte er erst, den Originalantrag der Schwusos auf dem SPD-Landesparteitag am 9. und 10. Oktober in Neunkirchen zu verschweigen, auf Nachfragen hat er dann gar nicht mehr reagiert. Als ob Journalisten nicht auch auf anderen Wegen an Informationen kommen…

Dabei war die Idee eigentlich gut gemeint: "Die SPD Saar bildet nach der Landtagswahl 2017 nur eine Koalition mit Parteien, die für die Öffnung der Ehe eintreten", hieß es in dem ursprünglichen Antrag der Schwusos (PDF). Eine klare, begrüßenswerte Aussage, die eigentlich selbstverständlich sein sollte für eine Partei, die den Kampf gegen Homophobie ernst nimmt. Denn es ist nun mal Homophobie, Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bestimmte Rechte zu verweigern und sie anders zu behandeln als die Mehrheit.

Natürlich war der Schwusos-Antrag auch ziemlich naiv, weil zum einen ohne jede Chance auf Mehrheit in einer Partei, die gerade als Juniorpartner ausgerechnet unter CDU-Ministerpräsidentin Annegret "Inzest"-Karrenbauer regiert. Zum anderen auch völlig falsch platziert, denn die Ehe-Öffnung wird nun mal im Bundestag und nicht in Saarbrücken entschieden.

Wischi-Waschi-Kompromiss statt klarer Haltung

Bundesjustizminister Heiko Maas wurde auf dem Landesparteitag als Vorsitzender der SPD Saar wiedergewählt. Darüber hinaus bekräftigten die Delegierten einen Beschluss von 2013 für die Ehe-Öffnung und forderten die Entwicklung eines "Aktionsplans für Vielfalt" (Bild: SPD Saar)

Wie nicht anders zu erwarten, empfahl die Antragskommission des SPD-Landesparteitags die Ablehnung der Schwusos-Initiative. Doch dann machte Elke Ferner, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, einen Kompromissvorschlag. Die Koalitionsaussage wurde komplett gestrichen, stattdessen die unverbindliche Forderung nach freien Abstimmungen über die Ehe für alle ohne Koalitionszwang aufgenommen. Der geänderte Wischi-Waschi-Antrag (PDF) wurde dann – mit den Stimmen der Schwusos – angenommen.

Während die Saar-Schwusos damit innerhalb der Partei vielleicht ihr Gesicht wahren konnten, haben sie sich keinen Gefallen getan, was ihr Standing in der Community betrifft. Denn im ursprünglichen Antrag wurde mit ihrer Unterstützung auch die folgende, sehr zutreffende Passage gestrichen: "Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit bei Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen wiedergewinnen möchte, kann sie nur Koalitionen mit Parteien eingehen, die sich für die volle Gleichstellung homo- und trans­sexueller Menschen einsetzen."

Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit, liebe Schwusos…

Aber vermutlich dürften LGBT-Wähler eh nicht so schnell vergessen, welche Positionen SPD und FDP in Koalitionsverhandlungen mit der Union ganz schnell über Bord werfen. Somit lenken die Schwusos im Saarland indirekt die Aufmerksamkeit auf eine dritte Partei, die sich im Bund noch nicht gegenüber CDU und CSU beweisen musste, aber eine reale Chance hat, 2017 als Merkels neuer Juniorpartner einzuspringen.

Die Aussage "Nur eine Koalition mit Parteien, die für die Öffnung der Ehe eintreten" gehört in das Wahlprogramm der Grünen, wenn sie auf die Stimmen von Lesben und Schwulen hoffen! Sollte die Ökopartei darauf verzichten, wissen wir schon vor Beginn der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, dass in Sachen Ehe für alle weitere vier verlorene Jahre bevorstehen.

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