AfD: Homos raus aus Schulbüchern

AfD-Landeschef Jörg Meuthen kritisierte im Sommer: "Kaum jemand hat eine derart starke Lobby wie die Homosexuellen."

In ihrem Wahlprogramm für Baden-Württemberg will sich die Partei dafür einsetzen, die Erwähnung von Homosexualität an Schulen zu untersagen.

Der baden-württembergische Landesverband der AfD will im Landtagswahlkampf auch mit Stimmung gegen Schwule und Lesben Wähler gewinnen: Laut einem Bericht der "Schwäbischen Zeitung" soll auf dem Parteitag am Wochenende in Horb am Neckar ein Wahlprogramm beschlossen werden, in dem es heißt, dass Schulbücher, die "Familien relativeren" oder "gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen" darstellen, "an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden" sollen.

Der von Fachausschüssen und der Parteispitze abgestimmte Entwurf will den Bildungsplan des Landes, der nach der Landtagswahl mit einer verbesserten Schulaufklärung über LGBT in Kraft treten soll, wieder abschaffen, schreibt die Zeitung – wie auch Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen seien.

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ARD und ZDF sollen für Heterosexualität werben

Bei der "Demo für alle" warb die AfD mit Thesen gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie Frauen (Bild: nb)

Außerdem plant die AfD Maßnahmen für die "weitgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft". Öffentlich-rechtliche Sender, nach der Partei durch Steuern und Abgaben statt durch Rundfunkbeiträge zu finanzieren, sollten auf das Bild von Ehe und Familie "einwirken", um für das "Positive und Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder-Beziehung" zu werben.

Bereits im Juli hatte der Landesparteitag einen Antrag gegen "Gender Mainstreaming / Gender Diversity" angenommen, der geradezu ein Verbot von Homo-"Propaganda" fordert (queer.de berichtete). "Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab", heißt es darin wortwörtlich. "Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen." Der Text fand sich so auch in einem Flyer der Partei "gegen den linken Genderwahn", der bei der homophoben "Demo für alle" am vorletzten Wochenende in Stuttgart verteilt wurde.

Der Antrag forderte unter anderem auch eine Rücknahme von Antidiskriminierungsgesetzen und einen Stopp von "Gender Studies". Auch wandte sich die Partei gegen "alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem 'Menschenrecht' zu erklären".

Der Parteitag wird voraussichtlich Landeschef und Bundesvize Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Wahl erklären. Zum CSD in Stuttgart hatte er in diesem Jahr gesagt, er finde "diese plakative Zurschaustellung der Sexualität eher geschmacklos" (queer.de berichtete).

Spannende Wahl in fünf Monaten

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 13. März 2016 statt. Aktuellen Umfragen zufolge muss die grün-rote Landesregierung um ihre Mehrheit bangen: Die Grünen würden derzeit 24 bis 26 Prozent erhalten, die SPD 16 bis 20 Prozent. Die CDU würde mit rund 40 Prozent stärkste Kraft. FDP, Linke und AfD könnten alle mit knapp fünf Prozent in den Landtag einziehen – die letzte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut INSA für "Bild" sieht die AfD gar bei acht Prozent, steht damit bislang aber noch alleine da.

Die CDU, die dadurch wieder eine Regierung anführen könnte, hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls Stimmung gegen Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen gemacht. Spitzenkandidat Guido Wolf hatte bereits beim CDU-Landesparteitag im Januar beklagt, dass Grün-Rot zu viel Energie für die Gleichbehandlung von Homosexuellen aufwende, was der heterosexuellen Familie schade: "Bei so viel Liebe zum Facettenreichtum fühlt sich so manche Familie, in der Mann und Frau mit ihren Kindern zusammenleben, leicht an den Rand gedrängt" (queer.de berichtete). Im einem Landtagsantrag warf die Partei der Landesregierung vor zwei Monaten erneut vor, Schwule und Lesben gegenüber Heterosexuellen zu "bevorzugen" (queer.de berichtete).

Erst vergangene Woche demonstrierten in Stuttgart bei der "Demo für alle" mehrere tausend Menschen gegen den Bildungsplan und die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben (queer.de berichtete). An dem Protest nahmen vor allem Vertreter von AfD und CDU teil. (dk)

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