"Demo für alle": CDU skandalisiert Opern-Transparent

Bunte Vielfalt ist zuviel für die CDU im Ländle... (Bild: Staatsoper Stuttgart)

In einem Antrag wollen Abgeordnete von der Landesregierung wissen, warum die Stuttgarter Oper für eine Vielfalts-Botschaft "instrumentalisiert" werden konnte.

Von Norbert Blech

Ein riesengroßes Transparent in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck "Vielfalt" wird zum Politikum in Baden-Württemberg: Nachdem Angestellte der Oper den Banner vor zwei Wochen pünktlich zum Eintreffen der homophoben "Demo für alle" auf dem Opernvorplatz von der Empore herunter ließen, will die CDU nun in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie es dazu kommen konnte.

"Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden", heißt es in der Begründung des Antrags (PDF).

Die zehn Unterzeichner des Antrags, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und die Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Partei Sabine Kurtz, "stehen einer Instrumentalisierung der Staatstheater in einer politischen Auseinandersetzung (…) sehr kritisch gegenüber", heißt es weiter. Die Landesregierung müsse "Klarheit und Transparenz" schaffen und die Neutralität der Theater gewährleisten.

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Skandal: Oper setzte sich für Homosexuelle ein

In dem Antrag wird der Landtag aufgefordert, die Landesregierung zudem zu befragen, "wie sie die Äußerung des Kommunikationsdirektors der Oper Stuttgart bewertet, wonach die Kulisse der Oper von der 'Demo für alle' missbraucht werde und man sich deshalb mit dem Transparent klar auf Seiten der Homosexuellen und deren Unterstützer geschlagen habe". Sie bezieht sich dabei auf Zitate in einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten".

In dem Zusammenhang will die Union auch wissen, warum man gleichzeitig Demo-Teilnehmern das Betreten der Außentreppe der Oper untersagt habe – "viele Teilnehmer der 'Demo für alle' am 11. Oktober 2015 in Stuttgart haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht", heißt es im Antrag.

Bereits während des Protests hatte die homophobe Bewegung das Hissen des Transparents skandalisiert: Christoph Scharnweber vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU in Heilbronn hatte über die Lautsprecher der Demo behauptet, die grüne Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch habe das als Mitglied des Verwaltungsrates der Oper zu verantworten. Er hatte sogar ihren Rücktritt gefordert.

Diese sehr gewagte Deutung der Ereignisse machte in den Folgetagen ihre Runde auf rechten und christlich-fundamentalistischen Portalen. Ohne Namen zu nennen, fragt nun auch die Union in ihrem Antrag, inwieweit "Aussagen zutreffen, wonach ein Mitglied des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Stuttgart die politische Meinungsbekundung auf der Terasse des Opernhauses ermöglicht habe".

Zu guter Letzt will die Union noch einiges über die Gegenproteste zur homophoben Demo wissen, etwa "aus welchem Anlass und gegen welche Gruppen Pfefferspray eingesetzt wurde". Fragen zur "Demo für alle" selbst hat die Union nicht.

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"Nicht hinnehmbare" Störungen der "Demo für alle"

Die Abgeordnete Sabine Kurtz setzt sich seit Jahren gegen den Bildungsplan ein (Bild: Pressebild CDU)

Die Abgeordnete Sabine Kurtz, die selbst im Kuratorium der Staatstheater sitzt, hatte bereits vor eineinhalb Wochen in einer Email an Teilnehmer der "Demo für alle" geschrieben, dass die CDU die Vorgänge in einem Antrag aufgreifen wolle. "Die geschilderten Vorfälle sind aus meiner Sicht erschreckend, zeigen sie doch, wie intolerant sich viele Menschen verhalten, die gleichzeitig von anderen Akzeptanz für ihre Lebensweisen und ihre Positionen einfordern", schrieb sie in der Email, die queer.de vorliegt. Die Abgeordnete meinte weiter, die "Aggressionen" gegen Bürger, die "friedlich ihr vom Grundgesetz garantiertes Versammlungsrecht" ausübten, seien "nicht hinnehmbar".

In der Email hatte Kurtz auch von einem von ihr organisierten Treffen zwischen dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und der Organisatorin der "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde, im Sommer berichtet – dieses Treffen war zuvor nicht öffentlich bekannt und wurde inzwischen von einem CDU-Pressesprecher bestätigt (queer.de berichtete). Abgeordnete der Partei hatten schon mehrfach Anträge aus Sicht der "Demo für alle" und Bildungsplan-Gegner im Landtag gestellt, an den Protesten hatten mehrfach CDU-Politiker teilgenommen.

Bei der letzten "Demo für alle" waren zudem u.a. Vertreter der AfD und der CSU aufgetreten, Anti-LGBT-Aktivisten aus Frankreich, Italien, Österreich und Polen, die erzkatholische Publizistin Gabriele Kuby und ein von den Homo-"Heilern" von Wüstenstrom "behandelter" Mann, der unter Applaus davon sprach, seine Homosexualität nicht ausleben zu wollen (queer.de berichtete). Im Publikum der unter anderem im Hetzblog "Politically Incorrect" beworbenen Veranstaltung befanden sich zudem etliche Rechtsextreme. Vor der Landtagswahl im nächsten März soll eine weitere "Demo für alle" folgen.

Landtagsfraktion düpiert CDU-Kreischef Stefan Kaufmann

Der Antrag aus der CDU-Landtagsfraktion zum Opern-Transparent ist auch ein Schlag ins Gesicht des Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann. Der schwule Bundestags­abgeordnete hatte am 11. Oktober ein Foto des "Vielfalt"-Banners auf seiner Twitter-Seite gepostet und dazu geschrieben: "Danke an die Staatstheater #Stuttgart! Die richtige Antwort auf die unsägliche #demofueralle."

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