Bayern: "Keine Notwendigkeit" für Aktionsplan gegen Homophobie

In Bayern erstrahlt nach Ansicht der CSU-Landesregierung alles in blau-weißer Herrlichkeit (Bild: flickr / sanfamedia.com / by 2.0)

Die CSU-Regierung sieht den Freistaat in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage als Land, wo für Schwule und Lesben Milch und Honig fließen.

Die bayerische Staatsregierung hat in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Linus Förster erklärt, dass es "keine Pläne" und "keine Notwendigkeit" für die Einführung eines Aktionsplans gegen Homophobie gebe (PDF). In dem von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) verfassten Schreiben heißt es: "Die Bayerische Staatsregierung arbeitet bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie entgegen und kümmert sich um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen."

Als erstes Bundesland hatte Berlin 2009 einen derartigen Aktionsplan beschlossen, um mit Dutzenden Einzelmaßnahmen gesamtgesellschaftlich gegen Homo- und Transphobie vorzugehen. Inzwischen wurden ähnliche Initiativen in neun Ländern beschlossen oder sind dort in Planung.

Bayern habe für eine derartige Initiative aber keinen Bedarf, da unter der Seehofer-Regierung bereits jetzt alle Menschen die Möglichkeit hätten, "ihr Leben selbstbestimmt und unabhängig von vorhandenen Rollenbildern und Erwartungen der Gesellschaft entsprechend ihrer individuellen Wünsche zu gestalten", heißt es in der Antwort. So verfolge die bayerische Polizei "konsequent" Straftaten mit homophober Tatmotivation, der bayerische Justizvollzug toleriere "keine Diskriminierungen", in Schulen werde "das Thema Homosexualität seit Jahren in den einschlägigen Fächern besprochen" und die "Förderung von Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensformen" sei "seit langem" Bestandteil aller Maßnahmen zur HIV-Prävention. Da Bayern "auf allen Ebenen" gegen Homophobie kämpfe, sei ein Aktionsplan schlicht nicht notwendig.

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Staatsregierung fördert homophobe Werbung

Im Gegensatz zur Antwort auf die schriftliche Anfrage der SPD hat sich die allein regierende CSU nicht unbedingt mit LGBT-freundlicher Politik hervorgetan: So sprach sich die Landesregierung etwa im Juli dafür aus, einen erzkatholischen Familienverband weiter zu unterstützen, obwohl mit Landesmitteln in Werbeanzeigen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen als "Diktatur durch Verwirrung" bezeichnet worden war (queer.de berichtete).

Auch hier sieht die Staatsregierung kein Problem: In einer separaten Anfrage der SPD führte Staatsministerin Müller aus, dass die Regierung außer Gesprächen zur "Sensibilisierung" nichts gegen derartige Texte unternehmen könne, selbst wenn diese aus Staatsmitteln gefördert werden (PDF). Als Grund nannte sie, dass "die Meinungsfreiheit im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung" zu respektieren sei. Eine vorherige Abstimmung von staatlich geförderten Publikationen könne daher nicht erfolgen.

In weiteren Bereichen erweist sich die CSU als Bremserin: So weigert sich Bayern, der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierten Koalition gegen Diskriminierung beizutreten, und sprach sich letzten Monat in einem Ausschuss einstimmig gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus (queer.de berichtete).

In der CSU wird sogar oft die Nähe zu homophoben Thesen gesucht: Unlängst veröffentlichte etwa die parteieigene Zeitung "Bayernkurier" einen Text von Werner Münch, in dem sich der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt energisch gegen Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen aussprach (queer.de berichtete).

Besonders die CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" kultiviert den Homo-Hass als Markenkern: So waren Vertreter der Gruppe bei der letzten homophoben "Demo für alle" in Stuttgart vertreten (queer.de berichtete). Auch hat sie die Autorin Birgit Kelle für den 17. November zu einem Gesprächsabend unter dem Titel "Gender mich nicht voll!" nach Passau eingeladen. (dk)

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