Nordirland: Trotz Parlamentsmehrheit keine Ehe-Öffnung

Das nordirische Parlament in Belfast hat die Ehe für alle zwar mehrheitlich beschlossen, die radikal-protestantische Partei DUP legte jedoch ihr Veto ein (Bild: Lyn Gateley / flickr / by 2.0)

Erstmals stimmte eine Mehrheit in Belfast für die Ehe für alle – mit einem Verfahrenstrick stoppte jedoch die radikal-protestantische DUP den Beschluss.

Das Regionalparlament von Nordirland hat am Montagnachmittag mit knapper Mehrheit für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht votiert. 53 Abgeordnete stimmten für die Ehe für alle, 51 waren dagegen. Der Sieg für die Befürworter gleicher Rechte ist jedoch nur symbolisch, da die radikal-protestantische Partei Democratic Unionist Party, die größte Partei im Parlament, die Abstimmung zur "Petition of Concern" erklärt hatte.

Mit der "Petition of Concern", die nur in Nordirland angewendet werden kann, ist eine Supermehrheit von 60 Prozent sowie Stimmen aus allen Parteien für die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern nicht andauernd überstimmt wird.

Befürworter der Ehe-Öffnung kritisierten, dass die DUP diese Regelung missbrauche, da die Frage der Gleichbehandlung von Homosexuellen nichts mit dem irisch-britischen Konflikt zu tun habe. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Republik Irland als auch die drei britischen Landesteile England, Wales und Schottland haben bereits die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet.

Immerhin ist nun nach vielen Abstimmungen erstmals eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung erzielt worden: Im April diesen Jahres sprach sich das Parlament noch mit 49 zu 47 für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare aus (queer.de berichtete). Im April 2014 hatten die Ehe-Befürworter noch mit 50 zu 43 Stimmen verloren (queer.de berichtete).

Konfessionen uneins über Ehe-Öffnung

Wie bei den letzten Abstimmungen zeigten sich große Unterschiede zwischen den konfessionell geprägten Parteien: Die protestantischen Unionisten lehnten die Gleichbehandlung mit großer Mehrheit ab, während die irisch-republikanischen Parteien der Katholiken, allen voran Sinn Féin und die sozialdemokratische SDLP, die Ehe-Öffnung befürworteten.

Amnesty International begrüßte die erstmalige Mehrheit für die Gleichstellung als einen "Meilenstein auf dem Weg zur Ehe für alle", wie Nordirland-Chef Patrick Corrigan erklärte. Gleichzeitig kritisierte er die Blockade der Protestanten scharf: "Es ist ein Missbrauch der 'Petition of Concern', wenn sie dafür eingesetzt wird, Minderheiten Rechte vorzuenthalten", sagte Corrigan. "Der Kampf für die Gleichstellung in Nordirland wird daher jetzt von den Gerichten entschieden werden." Diesen und kommenden Monat gibt es zwei Anhörungen zur Frage der Ehe-Öffnung vor Gerichten in Belfast.

Mitglieder der DUP hatten sich in den letzten Jahren immer wieder mit homofeindlichen Äußerungen profiliert. So protestierten LGBT-Aktivisten 2008 gegen Iris Robinson, die damalige First Lady von Nordirland. Sie hatte in einem Interview Schwule mit Mördern verglichen (queer.de berichtete). Zwar schadete ihr diese Aussage innerparteilich nicht, allerdings wurde sie zwei Jahre später aus einem anderen Grund aus der Partei ausgeschlossen – weil sie einen Affäre mit einem Teenager gehabt hatte (queer.de berichtete).

Im April diesen Jahres musste der DUP-Politiker Jim Wells als Gesundheitsminister zurückgetreten, weil er Homosexuelle zu Kinderschändern erklärt und ein lesbisches Paar bei einer Wahlkampfveranstaltung beleidigt hatte (queer.de berichtete). (dk)

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