Neuer Koalitionskrach ums ADG

Otto Schily und Wolfgang Clement haben sich dem "Handelsblatt" zufolge im Kabinett gegen das Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen.

Von Norbert Blech

Bundesinnenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) haben sich für eine Einschränkung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) ausgesprochen. Das "Handelsblatt" zitiert beide Politiker in der heutigen Ausgabe aus der Kabinettssitzung vom Mittwoch.

Schily sagte demnach, ein Stopp des Gesetzes "wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau"; Clement ergänzte, man müsse überprüfen, ob "über das europäische Recht hinausgeschossen wurde und deshalb noch Änderungsbedarf besteht". Der Schutz vor Diskriminierung im Zivilrecht unter anderem aufgrund der sexuellen Identität geht über die entsprechende EU-Richtlinie hinaus, was bereits bei CDU und FDP für Kritik sorgte. Bereits kurz nach der ersten Lesung im Bundestag hatte der Bundesrat vor wenigen Wochen den Bundestag mit Unionsmehrheit aufgefordert, entsprechende Regelungen nicht in das Gesetz zu übernehmen.

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Lob von CSU, FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, sagte darauf, der Entwurf dürfe nicht Gesetz werden. "Setzen Sie sich einmal durch, Herr Schily - Herr Clement schafft es sowieso nicht." Schily habe Recht, so Ramsauer: "Wer als Arbeitgeber den Gesetzentwurf liest, wird sich zweimal überlegen, noch eine Stelle auszuschreiben - und das bei der anhaltenden Rekordarbeitslosigkeit." Es sei "absurd und überzogen", alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch sein Parteikollege Michael Glos forderte am Donnerstag eine Rücknahme der ADG-Pläne, um die Wirtschaft zu beleben.

Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach gegen das Gesetz aus. "Endlich ist ein Mitglied der Bundesregierung aufgewacht, diesen Unsinn zu stoppen", sagte Mertin. "Schilys Einwände sind ein Schritt in die richtige Richtung. "

Grüne, SPD, PDS, LSVD pro ADG

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verteidigte Grünen-Geschäftsführer Volker Beck das geplante Antidiskriminierungsgesetz. "Wir setzen mit dem Gesetzesentwurf vier Richtlinien der EU um", sagte Beck, ohne auf die zusätzlichen Regelungen einzugehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz sagte der Nachrichtenagentur epd, das Gesetz sei völlig abgestimmt mit den zuständigen Ministern und habe breite Unterstützung. Scholz verwies auf eine Expertenanhörung am 7. März. Die Koalition werde die Anregungen, die es dabei vermutlich geben werde, ernst nehmen und den Gesetzentwurf weiter präzisieren.

Die PDS-Politikerin Petra Pau erklärte, die Mängel des Entwurfs lägen im EU-Recht. Ohne auf die Schily-Worte Bezug zu nehmen, verlangte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) am Donnerstag hingegen erneut eine zügige Verabschiedung des ADG. "Die entsprechende EU-Richtlinien hätten schon längst umgesetzt werden müssen", so der LSVD.

Donnerstag, 3. März 2005, akt. um 16.40 Uhr