Slowenien: Volksentscheid gegen Ehe-Öffnung am 20. Dezember

Ein lesbisches Paar küsst sich vor dem Parlament während des CSDs in Ljubljana

Am vierten Advent sollen die Slowenen darüber abstimmen, ob die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht noch verhindert werden soll.

Das slowenische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den erzwungenen Volksentscheid zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 20. Dezember abzuhalten. 60 Abgeordnete stimmten dafür, das Referendum an diesem Tag abzuhalten, elf waren dagegen.

Zwar hatten im März beide Kammern des Parlaments die Ehe für alle mit deutlicher Mehrheit beschlossen (queer.de berichtete). Allerdings sammelten die von konservativen und katholischen Gruppen dominierte Organisation "Koalition für Kinder" genügend Stimmen, um gegen das Gesetz einen Volksentscheid zu erzwingen. Im zwei Millionen Einwohner zählenden Slowenien kann gegen Gesetze ein Referendum abgehalten werden, wenn mindestens 40.000 Unterschriften vorgelegt werden.

Das Parlament hatte den Volksentscheid zunächst verboten. Es begründete diese Entscheidung damit, dass seit 2013 in der Verfassung festgelegt ist, dass es keine Volksentscheide über Grundrechte geben dürfe. Allerdings erlaubte der Oberste Gerichtshof mit fünf gegen vier Richterstimmen vor zwei Wochen das Referendum (queer.de berichtete). Nach Ansicht der Richtermehrheit dürfe nämlich nicht das nationale Parlament darüber entscheiden, ob bestimmte Gesetze Grundrechte betreffen, sondern nur Gerichte. Die Verfassungsrichter entschieden allerdings nicht, ob Schwule und Lesben ein Grundrecht auf Ehe haben – LGBT-Aktivisten kündigten daher an, dass sie bei einer Ablehnung der Ehe-Öffnung Klage einreichen würden.

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Eingetragene Partnerschaften seit 2006

Der Gesetzentwurf für die Ehe für alle war von der oppositionellen Vereinigten Linken eingebracht und von der liberal-sozialen Regierung unterstützt worden; er sieht die Streichung eines Gesetzespassus vor, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist, und bringt so homosexuellen Paaren auch ein Adoptionsrecht. Bestehende eingetragene Partnerschaften, die seit 2006 möglich sind, würden zudem in Ehen umgewandelt, insgesamt rund 70 Gesetze angepasst.

Umfragen zufolge unterstützen zwischen 50 und 60 Prozent der Slowenen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. Allerdings hatten die Slowenen bereits 2012 in einem Referendum mit rund 55 Prozent ein neues Familiengesetz abgelehnt, das unter anderem eingetragenen Partnerschaften mehr Rechte gebracht hätte (queer.de berichtete). Das war damals auf die magere Wahlebeteiligung von 30 Prozent zurückgeführt worden.

Nach Gesetzesänderungen muss bei dem neuen Referendum nicht nur mehr als die Hälfte aller teilnehmenden Wähler gegen die Ehe für alle stimmen, sondern auch mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten. (dk)

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