Ukraine setzt aus Homophobie Visafreiheit mit EU aufs Spiel

Das ukrainische Parlament lehnt die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben ab (Bild: flickr / Jurij Skoblenko / by 2.0)

Weil die Ukraine Schwule und Lesben nicht vor Diskriminierung schützen will, ist die Annäherung an die Europäische Union in Gefahr.

Am Donnerstag hat es das ukrainische Parlament abgelehnt, das Arbeitsgesetz durch einen Antidiskriminierungsschutz zu ergänzen, weil darin auch ein Schutz von Homosexuellen vorgesehen war. Die Gesetzesnovelle ist eine Voraussetzung der Europäischen Kommission, um den Ukrainern Visafreiheit für Reisen in EU-Länder zu gewähren. Die Verankerung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht hatte die EU der früheren Sowjetrepublik bereits 2010 zur Auflage gemacht. Neben der Antidiskriminierungsrichtlinie lehnten die Abgeordneten auch ein Gesetz gegen Korruption ab, das ebenfalls von der EU gefordert worden war.

Das gescheiterte Antidiskriminierungsgesetz sah vor, dass Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz wegen Merkmalen wie Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder HIV-Status verboten wird. Nur 117 Abgeordnete stimmten für den Entwurf und damit weit weniger als die erforderlichen 226 Stimmen. Eine große Zahl der Abgeordneten blieb der Abstimmung fern.

Ablehnung wegen "tausendjähriger christlicher Geschichte"

Im Parlament wurde deutlich, dass insbesondere Homophobie Grund für die Ablehnung war. So richtete Pawlo Ungurian, ein Abgeordneter der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, einen eindeutigen Appell an seine Kollegen: "Als Nation mit einer tausendjährigen christlichen Geschichte können wir das nicht gestatten", so Ungurian. "Ein Spezialgesetz für sexuelle Minderheiten ist einfach nicht akzeptabel."

Menschenrechtler zeigten sich enttäuscht über das Scheitern des Gesetzes: "Dass wir kein Andiskriminierungsschutz hinkriegen, ist eine Folge der falschen Klischees aus unserer sowjetischen Vergangenheit", erklärte Tetjana Masur von Amnesty International gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Präsident Petro Poroschenko, ein Befürworter der Zusammenarbeit mit der EU, kündigte am Freitag an, er wolle die Abgeordneten überzeugen, erneut über die Frage abzustimmen. Er wolle dazu am Dienstag Gespräche mit den Parlamentariern führen. Am gleichen Tag läuft auch die Frist der Europäischen Union ab, an der Kiew über die Verabschiedung der Gesetze Bericht erstatten muss.

Aus der Ukraine gab es in den letzten Monaten immer wieder Berichte über homophobe Übergriffe (queer.de berichtete). Erst im August wurde in der Hafenstadt Odessa die CSD-Parade verboten (queer.de berichtete). (dk)

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