LGBT-Schutz: EU-Kommission ermahnt Türkei und Bosnien

10. November 2015, 16:08h 8 1 Min.

Die EU erwartet Verbesserungen der Menschenrechtssituation in den potenziellen Beitrittsländern (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Die Europäische Kommission hat in ihren am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsberichten für EU-Beitrittskandidaten Kritik an der Lage von LGBT in der Türkei und in Bosnien-Herzegowina geübt.

Insbesondere die Türkei wird dafür kritisiert, dass es "bemerkenswerte Rückschritte" bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben habe. Die Türkei weise Defizite dabei auf, Frauen, Kindern, LGBT sowie Roma wirksam ihre Grundrechte zu gewähren. Auch wird kritisiert, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung den Dialog mit den Kurden abgebrochen habe.

Erst im Juli hatte sich das UN-Menschenrechtskommisariat "tief besorgt" über die "jüngsten Angriffe, Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender" in der Türkei geäußert (queer.de berichtete).

Auch Bosnien-Herzegowina wird für mangelnden Schutz von LGBT kritisiert. So kritisierte die Kommission: "Die lesbisch, schwul, bisexuelle, Transgender- und Intersex-Community ist weiterhin Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt". (cw)

Links zum Thema:
» Weitere Infos auf der Website der Europäischen Kommission

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#1 MarekAnonym

11.11.2015, 02:03h
Nicht nur labern... Darüber lachen die sich kaputt...

Sondern endlich Sanktionen! Bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen. Wir brauchen nicht noch mehr Homohasser in der EU.
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#2 IsaakAnonym

11.11.2015, 12:51h
Antwort auf #1 von Marek
Was für Sanktionen denn? Die negative Erwähnung in den Zwischenberichten ist Sanktion genug denn diese Berichte entscheiden faktisch über das Zeitfenster für eine etwaige EU-Mitgliedschaft. Und das rückt bei den genannten Staaten eben in weite Ferne. Wie soll man die Türkei denn anderweitig sanktionieren? Einmarschieren oder was?
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#3 aLuckyGuy

13.11.2015, 10:37hPeine
Also eines gleich vorweg, einen vorzeitigen EU-Beitritt hätten demokratiefeindliche Religionsfanatiker wie Erdoan gewiss nicht abgehalten. Bestes Negativbeispiel in der EU ist Ungarn mit Viktor Orban.

Ich glaube, die Türkei hat letztlich die gleichen Probleme wie fast alle arabischen Ländern in denen die Religion eine große Rolle spielt. Es fehlt einfach die Erkenntnis, dass eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion eines der wichtigesten Punkte einer Demokratie darstellt.

Aber das haben ja selbst in Deutschland noch viele Menschen nicht verinnerlicht. Ich empfindes es gelinde gesagt immer noch einen Skandal, dass sich eindeutig religiöse Parteien wie die CDU/CSU in die Poltik einmischen und dort entgegen jeglichen demokratischen Basisgrundsätzen die Interessen einzelner Religionen zum Gesetz erheben wollen. Die Tatsache das die Meinungsfreiheit bei uns dennoch relativ gewahrt bleibt, ist jedenfalls nicht den 5 großen Volksparteien zu verdanken.
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