Litauen: Parlament stimmt über Verbot von Homo-"Propaganda" ab

Petras Gražulis kämpft seit Jahren gegen LGBT-Rechte

Erneut setzt sich der homophobe Abgeordnete Petras Gražulis dafür ein, LGBT-Rechte weiter einzuschränken. Aktivisten bezeichnen die Entwicklung als "extrem gefährlich".

Das Parlament von Litauen wird am Donnerstag über einen Antrag des Abgeordneten Petras Gražulis abstimmen, der in den Verwaltungsrichtlinien ein Verbot von Homo-"Propangada" nach russischem Vorbild verankern will. Dem Entwurf zufolge soll künftig die Verunglimpfung von "verfassungsmäßigen Familienwerten" mit Geldstrafen zwischen 300 und 900 Euro – im Wiederholungsfall sogar zwischen 900 und 1800 Euro – geahndet werden.

Der Entwurf würde nicht nur CSDs im Land unmöglich machen, sondern beispielsweise auch öffentliche Reden untersagen, in denen positiv über Schwule und Lesben gesprochen wird. In der Begründung schrieb Gražulis, dass "Menschen, die heterosexuelle Beziehungen wertschätzen", diskriminiert werden würden, wenn für nicht-traditionelle Beziehungen "geworben" werde.

Dabei gibt es in Litauen bereits ein notorisches homophobes Gesetz: Seit fünf Jahren ist die "Werbung" für homosexuelle Beziehungen in Bildungseinrichtungen verboten (queer.de berichtete). Das Jugendschutzgesetz, das nach dem Einspruch des Europäischen Parlaments entschärft worden war, verbietet vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien, die "Minderjährige zu sexuellen Beziehungen ermutigen, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist". Wegen des Gesetzes lehnten TV-Stationen im vergangenen Jahr die Ausstrahlung eines Werbespots der litauischen LGBT-Organisation LGL ab (queer.de berichtete).

LGBT-Organisationen sind besorgt

LGBT-Aktivisten in Litauen und Europa zeigten sich besorgt über den erneuten Anlauf, Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen. LGL nannte den Entwurf "extrem gefährlich für die LGBT-Bewegung in Litauen".

ILGA Europe forderte die Abgeordneten in Vilnius auf, den Entwurf abzulehnen. "Bisher wurde die heterosexuelle Familie nicht geschwächt, weil es dieses Gesetz nicht gab. Wenn es jetzt eingeführt wird, würde es die Grundrechte von LGBT sowie von ihren Familien und ihren Unterstützern einschränken", erklärte ILGA-Sprecherin Evelyne Paradis. "Das würde internationale Vereinbarungen brechen, die Litauen als europäische Nation unterzeichnet hat."

Gražulis gehört zu den homophobsten Politikern in den baltischen Staaten, der auch selbst gerne handgreiflich wird: So ohrfeigte er vor einigen Jahren einen CSD-Teilnehmer. Auch im Parlament hatte er bereits mehrfach Anläufe unternommen, die Rechte von LGBT im Land einzuschränken. Erst im vergangenen Jahr hatte er einen ähnlichen Antrag eingereicht, der aber von der Tagesordnung des Parlaments genommen wurde (queer.de berichtete). Schon damals erklärte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, eine Einrichtung des Europarats, das geplante Gesetz verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Nach einer aktuellen Umfrage der EU-Grundrechteagentur aus dem Jahr klagen bereits jetzt in Litauen mehr Homo-, Bi- und Transsexuelle über Ungleichbehandlung als in jedem anderen EU-Land. Zwar gibt es im Land ein Antidiskriminierungsgesetz im Zivil- und Arbeitsrecht, das auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität enthält. Allerdings gaben 61 Prozent der befragten LGBT-Litauer an, in den letzten zwölf Monaten wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein (PDF). (dk)

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