Ukraine: Gesetz gegen Diskriminierung erneut gescheitert

In der Ukraine dürfen Schwule und Lesben weiterhin im Arbeitsrecht diskriminiert werden (Bild: flickr / skhakirov / by 2.0)

Im ukrainischen Parlament ist am Dienstag erneut ein Anlauf gescheitert, einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung im Arbeitsrecht zu verankern.

Nur 207 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, mit dem auch Ungleichbehandlung aufgrund von Merkmalen wie Rasse oder Religion verboten werden sollte – nötig gewesen wären 226 Stimmen. Die Gesetzesnovelle ist eine Voraussetzung der Europäischen Kommission, Ukrainern Visa-Freiheit für Reisen in die EU zu gewähren. Bereits letzte Woche hatte es für den Diskriminierungsschutz keine Mehrheit gegeben (queer.de berichtete).

Staatschef Petro Poroschenko hatte sich vor der Abstimmung für die Reform eingesetzt: "Als Präsident, als orthodoxer Christ, als Mann, der seit 31 Jahren verheiratet ist und seine Frau liebt, und als Beschützer der ukrainischen Verfassung setze ich mich für Familienwerte ein, die in der ukrainischen Gesellschaft Tradition haben. Aber als Beschützer der Verfassung bin ich auch dagegen, das Ukrainer diskriminiert werden, was auch immer der Grund sein mag", so Poroschenko laut "Kyiv Post".

LGBT-Aktivisten kritisierten, dass die Aussage des Präsidenten halbherzig sei: "Ein weißer, privilegierter, homophober Oligarch glaubt, dass seine Familie und Liebe besser ist als meine", erklärte der schwule Journalist Maxim Eristawi. Poroschenko engagiere sich nur für den Schutz von LGBT, weil die EU Druck ausübe.

Während der Abstimmung fand vor dem Parlament eine Demonstration für den Anti­diskriminierungsschutz und die EU-Visafreiheit statt, an der rund 500 Menschen teilnahmen. Die Organisatoren hatten die Teilnehmer gebeten, keine Regenbogen­flaggen zu zeigen, um Homo-Hasser nicht zu "provozieren". (dk)

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