Ukraine beschließt doch Gesetz gegen Diskriminierung

226 Ja-Stimmen waren erforderlich, 234 Abgeordnete stimmten schließlich für den Antidiskriminierungsschutz

Im dritten Anlauf hat es doch geklappt: In der Ukraine werden Schwule und Lesben künftig am Arbeitsplatz vor Diskriminierung geschützt. Damit beugen sich die Abgeordneten einer Bedingung der EU.

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch nach erheblichem Druck von der Europäischen Union und Präsident Petro Poroschenko Antidiskriminierungsrichtlinien beschlossen. 234 Abgeordnete im Werchowna Rada stimmten für die Gesetzesnovelle – damit wurde die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen nur knapp überboten. Nach dem Entwurf ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Merkmalen wie Alter, Nationalität, Rasse, Behinderung, HIV-Status sowie sexueller Identität künftig verboten. Auch aufgrund der geschlechtlichen Identität ist Diskriminierung untersagt.

Das Gesetz war vor allem wegen des Schutzes für Schwule und Lesben umstritten. So gab es bei Abstimmungen am vergangenen Donnerstag und am Dienstag keine Mehrheit für die Novelle – auch viele Mitglieder von Parteien der Regierungskoalition stimmten gegen den Entwurf. Ein Abgeordneter einer Regierungspartei argumentierte vergangene Woche, dass es in einem christlichen Land wie der Ukraine kein "Spezialgesetz für sexuelle Minderheiten" geben dürfe.

EU hielt Druck aufrecht

Erstmals haben LGBT-Aktivisten im Parlament ein Transparent entrollt

Die Europäische Kommission hatte allerdings bereits 2010 als Bedingung für eine mögliche Visafreiheit ukrainischer Bürger festgelegt, dass das Land unter anderem Schwulen und Lesben einen Minimalschutz vor Diskriminierung gewähren müsse. Erst am Dienstag hatte eine Sprecherin der Kommission erklärt, dass die EU von dieser Forderung nicht abweichen werde. Auch Präsident Petro Poroschenko warnte davor, dass ohne die Gesetzesnovelle die Annäherung an die EU gefährdet sei. Das Parlament hatte in den letzten Tagen bereits fünf weitere von der EU geforderte Gesetze beschlossen, darunter eines gegen Korruption.

Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman versuchte die besonders homophoben Abgeordneten vor der Abstimmung am Donnerstag zu beruhigen: Er sagte, dass die Verabschiedung nicht dazu führen werde, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werde. "Das werde wir niemals akzeptieren", so Hrojsman.

LGBT-Aktivisten nannten trotz der homophoben Rhetorik die Mehrheit für den Diskriminierungsschutz im Parlament "historisch". Sie entrollten auf der Besuchertribüne des Parlamentes ein Transparent mit der Aufschrift: "Gleiche Rechte für alle". (dk)

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