Litauen: Abstimmung über Verbot von Homo-"Propaganda" gestoppt

Das litauische Parlament, der Seimas, hat es erneut abgelehnt, über ein Verbot von Homo-"Propaganda" abzustimmen (Bild: Wiki Commons / Marcin Bialek / by sa 3.0)

Erleichterung unter LGBT-Aktivisten: Im baltischen Staat gibt es nun doch kein "Propaganda"-Gesetz nach russischem Vorbild.

Das litauische Parlament hat am Donnerstag die Abstimmung über ein Verbot von Homo-"Propaganda" von der Tagesordnung genommen. Der liberale Abgeordnete Eligijus Masiulis hatte laut einem Bericht der "Lithuanian Tribune" die Absetzung der Abstimmung beantragt. 64 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, zehn waren dagegen und 25 enthielten sich.

Masiulis hatte argumentiert, dass der Entwurf nach russischem Vorbild einer Demokratie nicht würdig sei: "Wir glauben, dass das Gesetz in einem Rechtsstaat nicht möglich ist, und es ist völlig unklar, wie es angewandt werden soll, weil es so viel Interpretationsspielraum lässt." Es würde außerdem Grundrechte einschränken.

Der Abgeordnete Vytautas Matulevičius erklärte außerdem, es sei ironisch, dass mit dem notorisch homophoben Abgeordneten Petras Gražulis ausgerechnet ein geschiedener Politiker einen derartigen Entwurf eingebracht habe – und das mit dem Schutz der Familie begründet.

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Geldstrafen bis zu 1.800 Euro

Der Gesetzentwurf des Rechtsliberalen Gražulis hatte Geldstrafen in Höhe von bis zu 1.800 Euro für die Verunglimpfung von "verfassungsmäßigen Familienwerten" vorgesehen (queer.de berichtete). Das Gesetz hätte jegliche positive Darstellung von Homosexualität verboten und wohl auch die Durchführung von CSDs und ähnlichen Demonstrationen unmöglich gemacht. Die LGBT-Organisation LGL hatte den Entwurf als "höchst gefährlich" bezeichnet und davor gewarnt, dass sich Litauen damit von den europäischen Werten verabschiede.

Gražulis hatte einen ähnlichen Gesetzentwurf bereits 2014 eingebracht. Damals wurde die Abstimmung nach internationaler Kritik auf unbestimmte Zeit verschoben (queer.de berichtete).

Bereits jetzt gibt es in Litauen Einschränkungen der Redefreiheit beim Thema Homosexualität: Seit fünf Jahren ist die "Werbung" für homosexuelle Beziehungen in Bildungseinrichtungen verboten (queer.de berichtete). Das Jugendschutzgesetz, das nach einem Einspruch des Europäischen Parlaments entschärft worden war, verbietet vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien, die "Minderjährige zu sexuellen Beziehungen ermutigen, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist". Wegen des Gesetzes lehnten TV-Stationen im vergangenen Jahr die Ausstrahlung eines Werbespots der litauischen LGBT-Organisation LGL ab (queer.de berichtete). (dk)

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