CSU will Diskriminierung von Lesben und Schwulen festschreiben

CSU-Chef Horst Seehofer steht auf dem Münchner Parteitag am 20. und 21. November 2015 zur Wiederwahl an (Bild: C. Peters / flickr / by-sa 2.0)

Die Antragskommission des Parteitags unterstützt eine Initiative, die eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften strikt ablehnt.

Vom Landesparteitag der CSU, der am 20. und 21. November in München stattfindet, soll ein klares Signal gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausgehen. Aus den Parteigliederungen in Schwaben und Niederbayern kommt laut einem Bericht des "Oberbayerischen Volksblatts" ein Antrag, der sich sowohl gegen ein Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner als auch gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausspricht.

"Ehe definiert sich als Lebensgemeinschaft von Frau und Mann", heißt es in dem Papier. Die Antragskommission des Parteitags, deren Empfehlungen die Delegierten in der Regel folgen, hat sich der Zeitung zufolge für eine Annahme des Antrags ausgesprochen.

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Auch in der CDU preschen die Gleichstellungsgegner vor

Auch die Schwesternpartei CDU wird einen Monat später auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe über einen Antrag gegen gleiche Rechte für Lesben und Schwule abstimmen: "Die Ehe ist und bleibt für die CDU ausschließlich die verbindliche Beziehung eines Mannes mit einer Frau", ist eine entsprechende Initiative der CDU Nordwürttemberg überschrieben (queer.de berichtete).

Welche Chancen der Antrag gegen die "Ehe für alle" beim CDU-Bundesparteitag hat, ist unklar. Erst am vergangenen Samstag verabschiedete die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) eine "Mainzer Erklärung" zur Öffnung der Ehe – ein Gegenantrag wurde jedoch bislang nicht angekündigt. Die Unterstützer einer Gleichstellung halten sich bedeckt.

Mit dem Verweis auf eine Debatte auf dem Karlsruher Parteitag hatten einige CDU-Politiker im Sommer immer wieder um Geduld gebeten, nachdem Irland und die USA die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet hatten. Auch die SPD verwies mehrfach auf den Bundesparteitag der CDU, von dem weitere Gleichstellungs-Schritte abhängen würden (queer.de berichtete).

Die Zeichen deuten indes eher auf eine Festschreibung der Diskriminierung: So hatten sich im Juli bei einer Befragung 52 Prozent der Mitglieder der Berliner CDU gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen (queer.de berichtete). Der Landesverband NRW hatte zuvor sein Leitbild einer Ehe als Verbindung von Mann und Frau bekräftigt und einen Antrag zu einem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für Homo-Paare abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich in Interviews gegen die Ehe-Öffnung ausgesprochen (queer.de berichtete).

Bereits vor drei Jahren sorgte der Bundesparteitag der CDU für eine Enttäuschung: 2012 stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit gegen eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Steuerrecht, obwohl ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe zu erwarten war und dann auch folgte (queer.de berichtete). (cw)

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