Steinbrück gegen ADG

Düsseldorf/Berlin In dem andauernden Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) hat sich nun auch der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück (SPD), eingemischt. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte er, das rot-grün regierte Land werde das Einspruchsgesetz im Bundesrat ablehnen. "Das Antidiskriminierungsgesetz ist in seiner jetzigen Konzeption eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft", sagte Steinbrück, denn er erschwere die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen.
Damit dürfte der Ministerpräsident, der sich im Mai zur Wiederwahl stellt, Homo-Verbände, den Koalitionspartner und auch Genossen aus der eigenen Partei verärgert haben. Gerade Nordrhein-Westfalen hat sich in der Vergangenheit um Antidiskriminierung bemüht gemacht. NRW-Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) hatte die Bundesregierung gar mehrfach zu einer raschen Verabschiedung des ADGs gedrängt, in mehreren Pressemitteilungen hatte sie zugleich gefordert, alle Betroffenen auch im Zivilrecht vor Diskriminierung zu schützen. In einer Meldung vom 22. September letzten Jahres sagte Fischer: "Damit Diskriminierung umfassend und entschlossen bekämpft werden kann, brauchen wir ein übergreifendes Regelwerk, das den Namen Antidiskriminierungsgesetz auch wirklich verdient."
Nachdem Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) Mitte der Woche in einer Kabinettssitzung das Gesetz in Frage gestellt hatten, haben sich mittlerweile auch andere SPD-Politiker wie Familienministerin Renate Schmidt dafür ausgesprochen, nur die von EU-Richtlinien geforderten Regelungen zu verabschieden - und somit beispielsweise Schwule und Lesben im Zivilrecht nicht vor Diskriminierung zu schützen. SPD-Chef Franz Müntefering und zahlreiche Grüne bekräftigten jedoch ihr Vorhaben, an dieser Ausweitung festzuhalten. "Man kann diesen positiven, menschenfreundlichen Ansatz nicht zurückdrängen", sagte Müntefering dem Magazin "Focus". (nb)