Supreme-Court-Richter vergleicht Homo­sexuelle mit Kinderschändern

Antonin Scalia ist seit rund 30 Jahren Richter am höchsten Gerichtshof der USA

Der konservativste der US-Verfassungsrichter versteht nicht, warum Schwule und Lesben gleichbehandelt werden sollen, Sex-Straftätern aber mit Gefängnis gedroht wird.

Antonin Scalia, einer von neun Richtern am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, macht seinem homophoben Image erneut alle Ehre: Am Montag erklärte er bei einer Rede vor Jura-Studenten der Georgetown-Universität in Washington, dass die Verfassung der USA keinen besonderen Schutz für Schwule und Lesben vorsehe. Dabei verglich er Homosexuelle mit anderen "ungeliebten" Minderheiten – und nannte "Kinderschänder" als Beispiel.

In der Rede ging es unter anderem um die von seinem Gericht angeordnete Ehe-Öffnung im Juni diesen Jahres (queer.de berichtete). Scalia hatte in der 5:4-Entscheidung gegen die Gleichbehandlung gestimmt und die Mehrheitsmeinung in seiner Begründung als "Gefahr für die amerikanische Demokratie" bezeichnet.

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Scalia: "Was ist mit Päderasten?"

"Welche Minderheit verdient einen Schutz?", fragte der 79-Jährige laut "New York Times" rhetorisch in seiner Rede. "Was ist mit Päderasten? Was ist mit Kinderschändern? Sollte der Supreme Court auch entscheiden, dass diese Leute eine Minderheit sind, die Rechte verdienen?". Seine Antwort: "Nein, wenn Sie an Demokratie glauben, sollten sie diese Entscheidung dem Volk überlassen."

Scalia sagte auch, dass er es für gefährlich halte, dass in die Verfassung zu viel hinein interpretiert werde. "Das fängt mit Dingen an, denen wir alle zustimmen", so Scalia. "Und am Ende haben wir die gleichgeschlechtliche Ehe."

Die Äußerungen des Verfassungsrichters stießen auf harsche Kritik von LGBT-Aktivisten und linksliberalen Kommentatoren. So erklärte der Blogger Jeet Heer vom Politmagazin "New Republic", dass Scalia ein "Fanatiker" sei, der nicht zwischen einvernehmlichen Beziehungen unter Erwachsenen und "abscheulichen" Gewalttaten unterscheiden könne.

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Supreme Court ist nicht überparteilich

Die Rede zeigt erneut auf, wie politisch selbst der Oberste Gerichtshof der USA agiert. Zu umstrittenen Fragen wie Wahlkampffinanzierung, Minderheitenrechten oder Barack Obamas Gesundheitsreform wurden viele Entscheidungen mit fünf zu vier Stimmen entlang der ideologischen Überzeugungen der Richter getroffen. Da die "Supreme Court Justices" jeweils auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannt werden, folgen sie in vielen Fällen deren jeweiliger Politik. Scalia etwa war 1986 von Ronald Reagan ernannt worden.

Bereits wiederholt hatte sich Scalia bei Homo-Themen als Bremser erwiesen, wurde aber meist überstimmt. So votierte er etwa im Fall "Lawrence versus Texas" 2003 gegen die Aufhebung des Homo-Verbots in 14 US-Bundesstaaten, die mit 6:3-Richterstimmen beschlossen wurde. In seiner Begründung erklärte er, dass Amerikaner das Recht haben sollten, "Menschen, die ein homosexuellen Verhalten haben", als Geschäftspartner oder Lehrer abzulehnen. Grund: Viele Amerikaner wollten "sich und ihre Familien vor einem Lebensstil schützen, der ihrer Meinung nach unmoralisch und zerstörerisch ist."

In den meisten Fällen von LGBT-Rechten in den letzten drei Jahrzehnten nannte die Richtermehrheit den 14. Zusatzartikel der Verfassung als Grund. Dieser abstrakt formulierte Artikel aus dem Jahr 1868 enthält ein Diskriminierungsverbot. Er war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg eingeführt worden, um den früheren Sklaven gleiche Rechte zu garantieren. 1954 ordnete der Supreme Court mit diesem Artikel die Aufhebung die Rassentrennung in den Südstaaten an. Auch Frauenrechtlerinnen nutzten diesen Artikel in einer Klage aus dem Jahr 1973, um das Abtreibungsverbot auszuhebeln. (dk)

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