Homo-Gurke für Susanne Schneider und Ulrich Alda

Die FDP-Politiker Susanne Schneider aus Schwerte und Ulrich Alda aus Essen sollten eigentlich Experten zum Thema Gesundheit sein (Bild: Leila Paul und Gerd Seidel, beide by sa 3.0)

Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten aus NRW schießen sich in einer Kleinen Anfrage mit Unwissen auf einen HIV-Positiven und SchLAu-Aktivisten ein.

Von Norbert Blech

"Kann man Schüler über Sexualität informieren, wenn man Kondome bei HIV für unnötig hält?" – das fragt an diesem Donnerstag das Portal nrwjetzt.de, das von Klaus Kelle herausgegeben wird; er ist der Ehemann der umstrittenen Publizistin Birgit Kelle und selbst ein erzkonservativer Aktivist. Anlass ist eine Kleine Anfrage der FDP an die rot-grüne Landesregierung (PDF), auf die die Partei das Portal offenbar selbst aufmerksam gemacht hat und die in etwa die Langfassung der merkwürdigen Einleitungsfrage ist.

Die Abgeordneten Susanne Schneider und Ulrich Alda machen darin in bester "Besorgte Eltern"-Manier Stimmung gegen das Schulaufklärungsprojekt SchLAu NRW. Sie wollen scheinheilig wissen, ob durch Äußerungen eines SchLAu-Aktivisten "unnötig Vorurteile geschürt statt abgebaut werden".

Der HIV-positive Christian N., einer von mehreren Sprechern des Projekts und auch ansonsten in verschiedenen Funktionen in der Szene aktiv, hatte privat auf Facebook geschrieben: "Ich habe regelmäßig Sex ohne Kondom. Schutz durch Therapie macht es möglich." Im Rahmen einer Diskussion über die Behandlung der HIV-Infektion des Schauspielers Charlie Sheen in Medien und sozialen Netzwerken schrieb der 24-Jährige, der auch in einem Präventionsvideo der Deutschen Aids-Hilfe selbstbewusst über seine Infektion berichtete, weiter: "Menschen mit HIV sind nicht kriminell!"

Im Verlauf der emotionalen Facebook-Debatte meinte N. weiter über sein eigenes Verhalten: "Bei Sexdates ist mir Ehrlichkeit ziemlich egal. Bei Schutz durch Therapie ist man sexuell nicht infektiös, also braucht man es auch nicht dem anderen sagen." Mit der Therapie habe er "alles getan, um andere zu schützen". Im Rahmen ausufernder moralischer und juristischer Diskussionen schrieb er zudem: "Jeder Mensch darf ohne Kondom Sex haben. Es gibt keine Kondompflicht und auch keine Mitteilungspflicht über HIV. Wenn nur positive Verantwortung für andere übernehmen sollen, dann sind offenbar alle Menschen nicht mehr gleich vor dem Gesetz."

Diese Passage fassen die beiden FDP-Politiker so zusammen, dass N. "grundsätzlich Geschlechtsverkehr ohne Kondom" als "bedenkenlos" einschätze.

Bedenken bei verantwortungsvollem Sex

Birgit Kelle hat bereits den Bericht ihres Ehemanns zum FDP-Antrag auf Facebook verlinkt und die Kombinationstherapie von Christian N. verschwiegen. Der erste Kommentar unter dem Eintrag lautet: "Der Typ ist ein Verbrecher und gehört hinter Gitter."

Die Landtagsabgeordneten zitieren diese Aussagen in ihrer Anfrage ohne größere Einordnungen der jeweiligen Zusammenhänge und wollen tatsächlich wissen: "Wie bewertet die Landesregierung die durch einen Sprecher von SchLAu NRW getätigte Aussage, dass (vor dem Hintergrund der möglichen Übertragung von STD) Sex mit häufig wechselnden Partnern ohne Kondom bedenkenlos sei?"

Das ist eine interessante Formulierung: Hat die FDP Bedenken, wenn HIV-Positive Sex haben? Warum versteift sie sich auf "häufig wechselnde Partner", warum verschweigt sie in dieser Kernfrage des Antrags den Zusammenhang einer moralisch-juristischen Bewertung, warum vor allem den Zusammenhang einer Kombinationstherapie?

Geradezu scheinheilig befragen die FDP-Politiker die Landesregierung weiter zu der "Wirkung, die durch die getroffenen Aussagen auf die Allgemeinheit entsteht", und ob diese Aussagen, die die FDP damit erst in die größere Öffentlichkeit trägt, die Aufklärungsarbeit der Aids-Hilfe beeinträchtigten.

In Wirklichkeit müsste man wohl eher die FDP fragen, inwieweit sie die Arbeit der Aids-Hilfe beeinträchtigt. So zitiert sie in der Anfrage eine Aussage der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) zur Wirksamkeit der Nutzung von Kondomen, als wären es noch die Neunziger und es habe seitdem keine differenzierteren Fragestellungen mehr gegeben. Und sie verbreitet aus einem FAQ der Aids-Hilfe zum "Schutz durch Therapie" nicht etwa eine Passage, wonach Studien ergeben haben, "dass eine gut wirksame HIV-Therapie mindestens genauso zuverlässig vor der Übertragung von HIV schützt wie Kondome", sondern nur eine Passage über "flüchtige sexuelle Beziehungen". Diese fassen die Abgeordneten dann auch noch falsch (und weil ohne Bezug zur Therapiefrage verheerend falsch) so zusammen, dass sich Aussagen über die Verzichtbarkeit von Kondomen "nur auf feste Partnerschaften" beziehen würden.

Zwei "Experten" auf Populismus-Pfad

Schneider, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und frühere Krankenschwester und Pharmareferentin, und Alba, Sprecher im Gesundheitsausschuss, müssten das alles besser wissen. Seit Jahren versuchen die Aids-Hilfen zu kommunizieren, dass eine "gut wirksame HIV-Therapie" die Übertragung des Virus verhindert. Dass "nicht nur Menschen mit HIV, sondern auch HIV-Negative für den Schutz vor einer HIV-Übertragung verantwortlich" sind. Und dass "moralische Urteile vollkommen unangebracht sind".

Diese Sätze stammen von der von der FDP zitierten Webseite der DAH, direkt von der Startseite aus einer Stellungnahme zu Charlie Sheen, gegen dessen Stigmatisierung. Die FDP macht nun genau das: Sie stigmatisiert HIV-Positive, schürt Panik statt Aufklärung zu schaffen und skandalisiert durch Weglassen des Kontexts selbstbewusste und völlig legitime Äußerungen eines schwulen Positiven.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, verbindet sie das mit einem Angriff auf das Aufklärungsprojekt SchLAu, das ehrenamtlich Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bietet (und dabei kaum auf das Thema HIV eingeht). Als würde jemand, der selbst keine Kondome mehr braucht und das erklären kann, nicht auch gleichzeitig erklären können, warum Kondome je nach Situation durchaus angebracht sein können.

Susanne Schneider, die noch vor einem Jahr an einer Veranstaltung der NRW-FDP zur Unterstützung einer Aufklärung über sexuelle Vielfalt teilgenommen hatte (queer.de berichtete), und Ulrich Alda hätten es eigentlich besser wissen müssen. Doch die beiden FDP-Politiker stellen sich bewusst auf die Seite einer anti-emanzipatorischen, anti-aufklärerischen Bewegung, die Vorurteile und Ausgrenzung schürt. Damit haben sie diese Homo-Gurke verdient.

 Update  18h: Reaktionen

Am Nachmittag haben Jasper Prigge, innen- und queeerpolitischer Sprecher des Landesvorstandes der Linken in NRW, und Frank Laubenburg, Sprecher der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei, den FDP-Antrag in einer Pressemitteilung (Link zu Facebook) kritisiert. Christian N. habe erklärt, "was selbstverständlich ist: angesichts einer erfolgreichen medikamentösen Therapie liegt seine Viruslast unterhalb der Nachweisgrenze, er sei nicht infektiös und verzichte vor diesem Hintergrund auf Kondome". Dieses "klare Statement eines selbstbewusst schwul und HIV-positiv lebenden Mannes aus NRW" sei eine "eine klare Antwort an all diejenigen, die gestern gerade in sozialen Netzwerken gegen HIV-Positive gehetzt haben und für deren Kriminalisierung eintraten". Die FDP-Abgeordneten hätten gezeigt, "dass sie schwule HIV-Positive offenbar für ungeeignet halten, an Schulen in Nordrhein-Westfalen Aufklärungsunterricht zu betreiben", so die Pressemitteilung weiter. "Sie wollen völlig legales und legitimes Sexualverhalten diskreditieren und im Landtag thematisieren."

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, stellte sich hingegen in einer Facebook-Diskussion zu der Homo-"Gurke" hinter den Antrag. Von einem SchLAu-Sprecher sei zu erwarten, "dass er Präventionsbotschaften präzise formuliert", so Kauch. "Seine Kommunikation entspricht m.E. nicht dem Anspruch seiner Funktion. Sonst bleibt beim Jugendlichen hängen: vergiss die Kondome, 'so what'." Die Anfrage richte sich "nicht gehen Prävention durch Therapie, sondern gegen eine unzulässige Verkürzung durch jemanden, der Präventionsbotschaften an Jugendliche bringt".

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