Steinmeier soll sich auf Afrika-Reise für LGBT-Rechte engagieren

Frank-Walter Steinmeier befindet sich derzeit in Afrika (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

LGBT-Aktivisten fordern Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich bei seiner viertägigen Reise durch Mosambik, Sambia, Uganda und Tansania für die Rechte von LGBT einzusetzen. Der SPD-Politiker, der von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet wird, war am Donnerstag nach Afrika geflogen. Er reist am Samstag nach Uganda, wo es in den letzten Jahren eine regelrechte Hexenjagd gegen Schwule und Lesben gegeben hat.

"Kriminalisierung und Gewalt, mediale Outing-Kampagnen und Mordaufrufe, religiöse und politische Hetze – Staaten wie beispielsweise Uganda, Sambia oder Tansania gehören zu den gefährlichsten Ländern für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und inter­geschlechtliche Menschen", erklärte Axel Hochrein, der Sprecher der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Er forderte den Minister auf, in Gesprächen mit den Staatschefs auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz von LGBT zu drängen. "Deutschland muss sich am Export von Menschenrechten und ihrer Einhaltung ebenso interessiert und engagiert zeigen wie am Export seiner wirtschaftlichen Güter", forderte Hochrein.

Michael Kauch, der Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), kritisierte, dass Steinmeier bisher zu Strafverschärfungen in afrikanischen Staaten und der schwieriger gewordenen Situation in Russland geschwiegen habe. "Es ist ein Rückschritt der deutschen Außenpolitik, dass Fragen von LGBTI-Menschenrechten in der großen Koalition ausschließlich auf den Men­schen­rechts­be­auf­tragten der Bundes­regierung delegiert werden", sagte der frühere FDP-Bundestags­abgeordnete. "Die Bundes­regierung taucht derzeit insgesamt ab bei schwul-lesbischen Menschenrechten in Afrika." (pm/cw)

• frank-walter steinmeier
• uganda
• hirschfeld-eddy-stiftung
• lisl
• michael kauch