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Parlament im Umbruch
Portugal: Parlament für Adoptionsrecht für Homo-Paare

Die Assembleia da República in Lissabon (Bild: K.H.Reichert / flickr / by 2.0)
- 20. November 2015, 16:23h 2 Min.
Das in erster Lesung beschlossene Gesetz würde schwulen und lesbischen Paaren die gemeinschaftliche Adoption von eigenen und fremden Kindern ermöglichen.
Portugal könnte noch vor Deutschland schwulen und lesbischen Paaren die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ermöglichen. Am Freitag stimmte das Parlament in Lissabon in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialisten, der keinen Unterschied zwischen eigenen und fremden Kindern macht.
Das Land hatte 2010 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, den gleichgeschlechtlichen Paaren aber kein Adoptionsrecht eingeräumt. Kinder adoptieren konnten nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Paare, egal, ob diese in einer Ehe lebten oder nicht. Mit der Vorlage könnten nun auch homosexuelle Paare unabhängig vom Rechtsstand der Partnerschaft ein Kind gemeinschaftlich adoptieren. Die Gesetzgebung sieht auch vor, dass zwei Väter oder Mütter in Geburtsurkunden eingetragen werden können. Das gilt auch bei Kindern, die durch künstliche Befruchtung im Ausland entstanden sind – im Inland ist diese Prozedur bislang nur unfruchtbaren heterosexuellen Paaren vorbehalten.
Die Sozialisten, die am Freitag zusammen mit den Kommunisten, Grünen und dem Linken Block geschlossen für die Vorlage stimmten, hatten die Abstimmung im Wahlkampf versprochen. Auch 19 Abgeordnete der "Sozialdemokraten" des Premierministers Pedro Passos Coelho, die auf EU-Ebene der christdemokratischen Volkspartei angehören, stimmten für den Entwurf.
Die Mitte-Rechts-Regierung unter Coelho war vor wenigen Tagen durch die Mehrheit der linken Opposition gestürzt worden. Sie hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober die meisten Stimmen erobert, aber keine Mehrheit erhalten. Präsident Aníbal Cavaco Silva hatte dennoch zunächst Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Linksallianz würde gerne die Regierungsverantwortung übernehmen.
Daher ist zunächst noch unklar, wie es mit dem Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht weiter gehen wird – in den letzten Jahren hatte es bereits vier gescheiterte Anläufe gegeben, homosexuellen Paaren ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht oder zumindest das Recht auf Stiefkindadoption zu geben. Im Sommer 2013 hatte das Parlament in erster Lesung etwa das Recht auf Stiefindadoption beschlossen, im März des Folgejahres dann aber mit knapper Mehrheit der Regierungsparteien doch abgelehnt (queer.de berichtete).
Die linke Mehrheit im Parlament entschied am Freitag zugleich weitere Gesetzesänderungen, deren Schicksal ungewiss sind, darunter Erleichterungen bei Abtreibungen. (nb)














