CSU-Parteitag: Keine Abstimmung über Homo-Rechte

Die CSU sagte in München weder Ja noch Nein zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare (Bild: CSU)

Die Grundsatzkommission der Christsozialen soll sich mit der Frage der Gleichstellung lesbisch-schwuler Paare beschäftigen – eine Entscheidung gibt's erst in einem Jahr.

Die Entscheidung wurde vertagt: Die Delegierten des CSU-Parteitags am vergangenen Wochenende in München überwiesen zwei Anträge, die eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare strikt ablehnten, an die Grundsatzkommission. Dies bestätigte die CSU-Pressestelle am Montag gegenüber queer.de. Die Antragskommission des Parteitags hatte ursprünglich noch die Annahme empfohlen (queer.de berichtete).

Eine Initiative gegen die Ehe für alle war vom CSU-Bezirksverband Schwaben eingebracht worden. Darin hieß es voller Widersprüche: "Nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz. Die CSU lehnt daher die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ab. Die CSU lehnt ebenso klar jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab."

In einem zweiten Antrag wollte u.a. der CSU-Bezirksverband Niederbayern das bestehende Adoptionsverbot für lesbische und schwule Paare zementieren: "Die CSU lehnt die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau und ein entsprechendes Adoptionsrecht entschieden ab", hieß es in dem Beschlussentwurf. Der Antrag war mit dem "christlichen Menschenbild als 'bestimmenden Maßstab'" begründet worden, auf das sich das CSU-Grundsatzprogramm berufe.

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Entwurf für neues Grundsatzprogramm bis Herbst 2016

Eben dieses Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 soll die Grundsatzkommission im Rahmen der Parteireform "CSU baut Zukunft" bis zum Herbst 2016 überarbeiten. "Das christliche Wertefundament, auf dem unser Grundsatzprogramm fußt, bedarf dabei gewiss keiner Umorientierung; es ist als Kompass so aktuell wie eh und je", erklärte dazu der Landtagsabgeordnete Markus Blume als Vorsitzender des 36-köpfigen Gremiums. "Wir leben aber in einer Welt, die sich an vielen Stellen im Umbruch befindet."

Am Rande des Parteitags gründeten rund 30 Teilnehmer erstmals ein Netzwerk von Lesben und Schwulen in der CSU (queer.de berichtete). In einem Interview mit der Münchner "Abendzeitung" kündigte Initiator Patrick Slapal an, innerhalb der Partei für eine Gleichstellung kämpfen zu wollen: "Wir wollen Einfluss nehmen auf das kommende Grundsatzprogramm, in dem auch solche Themen wie die Ehe behandelt werden. Wir werden unsere programmatischen Punkte bündeln und wollen sie in das neue Grundsatzprogramm einbringen. Dazu gehört das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare genauso wie die Gleichstellung bei der Ehe."

Kurz vor dem Parteitag hatte sich auch Münchens CSU-Bürgermeister Josef Schmid in einem gemeinsamen Brief der Stadtspitze an Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Öffnung der Ehe stark gemacht (queer.de berichtete). (mize)

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