Kinder klagen gegen das Eheverbot ihrer homosexuellen Eltern

Kinder in Regenbogenfamilien gelten als unehelich, weil der Staat ihren Eltern ein Ehe-Verbot auferlegt hat (Bild: Kevin Prichard / flickr / by-sa 2.0)

Kinder aus Regenbogenfamilien wachsen in Österreich unehelich auf. Über diese Diskriminierung verhandelt jetzt das Verwaltungsgericht Wien.

Das Verwaltungsgericht Wien soll entscheiden, ob das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen die Rechte von Kindern verstößt. Am Donnerstag findet der erste Verhandlungstag über die Klage von fünf Kindern aus Regenbogenfamilien statt, die gemeinsam mit ihren Eltern die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben fordern. Derzeit steht gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich – wie auch in Deutschland – nur eine Eingetragene Partnerschaft mit verminderten Rechten offen.

Der Kläger-Anwalt Dr. Helmut Graupner, der sich seit Jahren mit der LGBT-Organisation Rechtskomitee Lambda (RKL) für die Ehe für alle engagiert, argumentiert, dass Österreich seit der gerichtlich angeordneten Gleichstellung im Adoptionsrecht und der Gleichstellung bei der künstlichen Befruchtung gleichgeschlechtlichen Partnern genau die gleichen Familiengründungsrechte wie verschiedengeschlechtlichen Paaren gewährt. Dennoch müssten die Kinder aus Regenbogenfamilien zwangsweise unehelich aufwachsen.

Österreich sei der einzige Staat der Welt mit einer solchen Rechtslage. Alle anderen Länder, die homosexuellen Paaren volle Rechte bei der Elternschaft gewähren, lassen die Eltern dieser Kinder auch heiraten.

Gleichgeschlechtliche Paare keine "Beziehung anderer Art" mehr

Graupner argumentiert, dass der Verfassungsgerichtshof 2012 das Eheverbot als grundrechtskonform beurteilt habe, weil die Zivilehe "auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft" ausgerichtet sei, was sie von "Beziehungen anderer Art" unterscheide. Dieses Argument sei heute weggefallen, weil gleichgeschlechtliche Paare in diesem Bereich inzwischen identische Rechte wie heterosexuelle Paare hätten. Homosexuelle Partnerschaften seien daher in der österreichischen Rechtsordnung heutzutage genauso auf die Möglichkeit der Elternschaft ausgerichtet wie heterosexuelle.

"Österreich hat den zweiten, dritten, vierten und fünften Schritt vor dem ersten gemacht", erklärte Graupner. "Für das Wohl der Kinder muss das Eheverbot fallen."

LGBT-Aktivisten der Alpenrepublik haben in den letzten Monaten mit der Initiative "Ehe gleich" für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben geworben (queer.de berichtete). Genau wie in Deutschland ist die österreichische Regierungskoalition in dieser Frage aber gespalten: Die sozialdemokratische SPÖ von Bundeskanzler Werner Feymann spricht sich für die Gleichbehandlung aus, während die konservative ÖVP am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhält. Die SPÖ hat bereits wie in Deutschland die SPD aus Koalitionsdisziplin gegen die Gleichstellung gestimmt. (dk)

• österreich
• regenbogenfamilien
• klage
• wien
• helmut graupner