Uganda stellt LGBT-Organisationen unter staatliche Aufsicht

Der seit drei Jahrzehnten autoritär regierende Staatschef Yoweri Museveni gilt als erbitterter Gegner von LGBT-Rechten (Bild: flickr / Chatham House / by 2.0)

Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus ist in Uganda ein Gesetz beschlossen worden, das offenbar vor allem die Rechte von LGBT-Organisationen beschneiden soll.

Das Parlament von Uganda hat am Donnerstagabend den "Non-Governmental Organisations Bill" beschlossen. Das Gesetz soll die Zivilgesellschaft regulieren und könnte laut Menschenrechtsaktivisten dazu führen, dass die Regierung künftig nach Gutdünken Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im LGBT-Bereich, verbieten dürfe.

Das Gesetz sieht die Lizenzierung von NGOs vor und gibt dem Innenministerium das Recht, alle Nichtregierungsorganisationen zu überwachen, zu durchsuchen oder sogar aufzulösen. Ein Abschnitt des Gesetzes verbietet allen Gruppen der Zivilgesellschaft, sich für Ziele einzusetzen, "die der Würde des ugandischen Volkes widersprechen" – eine Formulierung, die es offenbar besonders auf LGBT-Organisationen absieht. Aktivisten, die sich ohne eine Lizenz der Regierung für Menschenrechte einsetzen, droht künftig bis zu acht Jahren Haft.

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Aktivisten: Versammlungsfreiheit in Frage gestellt

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bezeichnete es "angsteinflößend", dass Aktivisten künftig Gefängnisstrafen drohen. Melanie Nathan von der "African Human Rights Coalition" erklärte: "Organisationen, die sich mit LGBT-Themen oder anderen Menschenrechtsfragen beschäftigen, werden das Gesetz besonders zu spüren bekommen." Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie. Der ugandische Aktivist Nicholas Oyiyo, der sich mit "Chapter Four" für Bürgerrechte einsetzt, sieht die Versammlungsfreiheit "in Frage gestellt".

Das Gesetz wurde nur wenige Stunden vor dem Besuch von Papst Franziskus in Uganda beschlossen, der am Freitagnachmittag im Land ankommen soll. LGBT-Organisationen hatten in den letzten Tagen gehofft, dass sich der Kirchenführer gegenüber den politischen Eliten in Uganda auch für die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten einsetzen werde. So erklärte eine lesbische Aktivistin der Organisation "Freedom and Roam Uganda" vor wenigen Tagen: "Wir beten, dass der Papst etwas gegen den Missbrauch der LGBT-Communitys in Uganda sagen wird." Allerdings hat in der Vergangenheit sogar ein Bischof die Verfolgung Homosexueller im Land gelobt (queer.de berichtete).

Uganda hat in den letzten Jahren mit einer ausgesprochen homophoben Politik international für Kritik gesorgt. Zwar sind bereits jetzt lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben möglich, dennoch wurde sogar über die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle debattiert. Ein Gericht setzte vergangenes Jahr eine Strafverschärfung zwar vorläufig aus, allerdings wird weiterhin über härtere Gesetze gegen Homosexuelle debattiert – im Gespräch ist etwa eine langjährige Haftstrafe für Homo-"Propaganda" (queer.de berichtete).

In der Gesellschaft ist Umfragen zufolge der homosexuellenfeindliche Kurs der Regierung populär. LGBT-Aktivisten glauben, dass Präsident Yoweri Museveni, der Homosexualität in der Vergangenheit als "ausländische Kultur" und westliche Erfindung gebrandmarkt hatte, vor den Wahlen im kommenden Jahr mit homophober Rhetorik beim Wahlvolk punkten will. (dk)

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