CDU: Migranten sollen sich zu Homo-Rechten bekennen

Nach dem Willen des CDU-Bundesvorstands soll der Parteitag in Karlsruhe die Ehe als "Bindung zwischen Mann und Frau" festschreiben

Der CDU-Bundesvorstand fordert von Zuwanderern eine Unterschrift gegen Diskriminierung – und will selbst Lesben und Schwulen die Ehe weiterhin verbieten.

Zuwanderer dürfen Lesben und Schwule nicht diskriminieren, CDU-Politiker schon – so lassen sich zwei Anträge des CDU-Vorstands für den Bundesparteitag vom 14. bis 15. Dezember in Karlsruhe zusammenfassen.

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die Delegierten die Forderung nach einer Vereinbarung zwischen Staat und Migranten beschließen. Darin sollen sich alle Zuwanderer verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Homo- und Heterosexuellen anzuerkennen.

Diskriminierung dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es laut "Spiegel" in dem Antrag, der auf eine Idee der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zurückgehe. Außerdem sollen sich alle Migranten zum Existenzrecht Israels und zur Achtung der deutschen Gesetze bekennen. Bei Verstößen drohen etwa Kürzungen von Sozialleistungen oder sogar der Entzug des Aufenthaltsrechts.

CDU-Zukunftskommission gegen Ehe-Öffnung

Gleichzeitig spricht sich der CDU-Bundesvorstand in seinem Antrag "Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" (PDF) dafür aus, das bestehende Eheverbot für lesbische und schwule Paare aufrechtzuerhalten. Die Ehe wird darin als "auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" definiert, die dem "familären Zusammenhalt" diene.

Für Lesben und Schwule soll es weiterhin ein eigenes Rechtsinstitut geben, fordert das von einer "Zukunftskommission" unter Leitung von NRW-Landeschef Armin Laschet erarbeitete Papier: "Auch die eingetragene Partnerschaft hat für uns diese verbindliche Qualität. Unser Anliegen ist es, zu diesen verlässlichen Bindungen zu ermutigen und diese zu stärken."

Einen konkreten Antrag auf dem Bundesparteitag gegen die Ehe für alle hatte bereits die CDU Nordwürttemberg beschlossen (queer.de berichtete). "Wir wenden uns dagegen, den Begriff Ehe umzudefinieren und die Ehe dadurch in ihrem Wesensgehalt aufzulösen", heißt es darin. Nur die Verbindung zwischen Mann und Frau habe "die Möglichkeit, auf natürliche Weise Kinder hervorzubringen". Die "Förderung der Ehe von Mann und Frau" sei als Basis der Familie Grundsatz christdemokratischer Politik.

Die Gleichstellungs-Befürworter in der CDU schweigen

Die Unterstützer der Ehe für alle innerhalb der CDU halten sich unterdessen bedeckt. Dabei hatten sie mit Verweis auf eine Debatte auf dem Karlsruher Parteitag immer wieder um Geduld gebeten, nachdem Irland und die USA die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet hatten. Auch die SPD verwies mehrfach auf den Bundesparteitag der CDU, von dem weitere Gleichstellungs-Schritte abhängen würden (queer.de berichtete).

Bereits vor drei Jahren sorgte der Bundesparteitag der CDU für eine Enttäuschung: 2012 stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit gegen eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Steuerrecht, obwohl ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe zu erwarten war und schließlich auch folgte (queer.de berichtete). (cw)

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