Homophoben Club-Besitzern drohen jetzt 5.000 Euro Strafe

Lesben, Schwule und Transgender kommen ebenso wie Migranten nicht an allen Türstehern vorbei (Bild: flickr / A. Place / by 2.0)

Als erstes Bundesland hat Bremen eine Anti-Diskriminierungs-Klausel in das Gaststättengesetz aufgenommen.

In Bremen ist es künftig eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein Club oder eine Bar einem Gast "wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung" den Einlass verwehrt oder wenn "eine Person aus diesen Gründen während des Aufenthalts in einem Gaststättengewerbe benachteiligt" wird.

Für eine entsprechende Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes (PDF) stimmten am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung neben der rot-grünen Regierungskoalition als Antragstellerin auch die Oppositionsparteien CDU und Linke. Die FDP sowie die beiden Einzelabgeordneten der AfD und der "Bürger in Wut" enthielten sich in der Bürgerschaft.

"Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein gegen den Alltagsrassismus und andere Ausgrenzung und ein Schritt zur Weiterentwicklung unserer inklusiven Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven", heißt es in der Begründung des Antrags. Bei Verstößen gegen den Anti-Diskriminierungs-Paragrafen droht Clubbetreibern nun ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Bei mehrfachen Verstößen kann in letzter Konsequenz sogar die Gewerbeerlaubnis entzogen werden.

Niedersachsen will Schutz von LGBT ausklammern

Bremen ist das erste deutsche Bundesland, das gewerberechtlich gegen Diskriminierung vorgeht. Bislang konnten Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität nicht in eine Disco durften, nur privatrechtlich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dagegen vorgehen und auf Schadensersatz und Unterlassung klagen.

Eine ähnliche Initiative wie in Bremen hat Ende September auch die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Dort sieht die Gesetzesnovelle (PDF) zwar Strafen in Höhe von bis zu 10.000 Euro bei Diskriminierungen in der Disco vor, LGBT sind jedoch ausgenommen. Der Entwurf der Landesregierung will nur Abweisungen "wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion" ahnden.

Die nächste Beratung des niedersächsischen Antrags findet am 4. Dezember im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr statt. (mize)

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