Schweiz: Lesben und Schwule aus neun Parteien gründen Verein

Sie kennen keine Parteien mehr, nur noch Queers: Gruppenbild von der Vereinsgründung (Bild: Queer Politics)

In der Eidgenossenschaft engagieren sich Politiker von Links bis Rechts gemeinsam für gleiche Rechte.

In der Schweiz wurde am Wochenende der Verein "Queer Politics" gegründet. Er ging aus dem bisherigen überparteilichen LGBTI-Netzwerk hevor, in dem sich Mitglieder von neun Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum engagieren. Vertreten sind die Alternative Linke (AL), Sozialdemokraten (SP), Grüne, Christdemokraten (CVP), Evangelische Volkspartei (EVP), Grünliberale (glp), FDP. Die Liberalen (FDP), Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) sowie die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP).

"Der Verein zeigt, dass LGBTI-Fragen nicht nur von Links oder Rechts behandelt werden", heißt es in einer Pressemitteilung vom Sonntag. "Politiker aus dem ganzen Parteienspektrum setzen sich zusammen, um LGBTI-Anliegen die größtmögliche Unterstützung zu bieten."

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Dialog fördern und gemeinsame Aktionen planen

Zweck des Vereins sei es, den Dialog zwischen den Parteien in der Queer-Politik zu fördern, die Zusammenarbeit abzusprechen und gemeinsame Aktionen durchzuführen. Zu Co-Präsidenten von "Queer Politics" wurden Renato Pfeffer (EVP) und Mia Willener (glp) gewählt. Dem Vorstand gehören außerdem Christof Schauwecker (Grüne), Alan Sangines (SP), Stefan Fritschi (FDP), Denis Kläfiger (BDP) und Charles Schnyder (CVP) an. Der linke und rechte Rand ist damit nicht in der Führungsspitze vertreten.

Auf politischer Ebene gebe es noch "großen Handlungsbedarf", heißt es in der Mitteilung des neuen Vereins. Aktuell will er für ein Nein bei der von der CVP durchgesetzten Volksabstimmung "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" werben, welche die Ehe in der Bundesverfassung als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau festschreiben will. "Diesem Rückschritt gilt es Einhalt zu gebieten", erklärte "Queer Politics". Die CVP-Mitglieder im Verein stellen sich damit gegen die eigene Partei.

In Deutschland gibt es keine organisierte Zusammenarbeit zwischen den Homo-Organisationen der Parteien. Es galt im Februar 2014 bereits als kleine Sensation, als die Berliner Landesverbände von DIE LINKE.queer, QueerGrün. Schwusos, LiSL und LSU einen gemeinsamen Offenen Brief an den Berliner CSD e.V. veröffentlicht hatten (queer.de berichtete). (cw)

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