Homophober CDU-Politiker soll Chef des MDR-Rundfunkrats werden

Der CDU-Politiker Steffen Flath könnte bald sehr viel Einfluss auf die Drei-Länder-Anstalt MDR erhalten (Bild: Wiki Commons / Steffen Prößdorf / by 3.0)

Steffen Flath, der unter Berufung auf den christlichen Gott die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehnt, soll eine Schlüsselposition beim Mitteldeutschen Rundfunk besetzen.

Die Kandidatur des früheren CDU-Fraktionschefs in Sachsen sorgt für Aufregung: Steffen Flath soll am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des MDR-Rundfunkrats zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Das 43-köpfige Aufsichtsgremium hat sich Medienberichten zufolge bereits auf den 58-Jährigen geeinigt. Turnusgemäß darf dieses Mal Sachsen den Chefsessel für den Rundfunkrat der Drei-Länder-Anstalt übernehmen.

Der erzkonservative Christdemokrat hatte in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Schwule und Lesben polemisiert. So sprach sich der Katholik beim CDU-Bundesparteitag 2012 gegen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten im Steuerrecht aus und begründete das mit seinem Glauben: "Gott hat uns geschaffen als Mann und Frau, und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat." Er sorge sich bei einer Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben um den "Fortbestand der Menschheit".

Lebenspartnerschaften bezeichnete er in der Vergangenheit als "nicht nachhaltig" und warnte davor, dass bei einer Gleichbehandlung von Homo-Paaren plötzlich alle Menschen homosexuell werden könnten: "Nur man stelle sich vor, es würden alle in unserer Gesellschaft in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, dann wäre es um die Zukunft wahrscheinlich schlecht bestellt, und deshalb halte ich es für gerechtfertigt, die Ehe zu privilegieren."

Opposition befürchtet steigenden CDU-Einfluss auf MDR

Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert kritisiert die Taktik der CDU (Bild: Die Linke Sachsen)

Die sächsischen Oppositionsparteien Linke und Grüne befürchten, dass die CDU mit der Kandidatur Flaths ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausbauen will. Mit der Kandidatur des im August 2014 aus der aktiven Politik ausgeschiedenen CDU-Mitglieds werde deutlich, "warum die sächsische Staatsregierung in den letzten 18 Monaten erst eine Neuverhandlung des MDR-Staatsvertrages torpediert hat und dann, als sie selbst für die Neuverhandlung zuständig war, auf Zeit spielte. Sie wollte die neue Karriere des Steffen Flath nicht gefährden. Beim Abschied Flaths aus der Landespolitik war die Übernahme des MDR-Rundfunkrates wohl schon fest eingeplant", mutmaßte der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert.

Claudia Maicher, die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, deutete die Kandidatur Flaths als "von der CDU Sachsen gezielt gesetzten Zug gegen alle Bestrebungen, den Staatsvertrag zu modernisieren".

Hintergrund der Kritik ist ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom März 2014, als Karlsruhe dem ZDF fehlende Staatsferne attestierte und Korrekturen bei der Zusammensetzung der Kontrollorgane verlangt hatte. Beim MDR gab es bislang keine Veränderungen.

Flath übernimmt auch Schlüsselposition in ARD

Flath könnte auch einen größeren Einfluss auf die gesamte ARD erhalten, da der MDR ab Januar 2016 für zwei Jahre den Vorsitz des Sender-Verbandes übernimmt. Der CDU-Politiker würde dann Chef der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD werden. Diese berät die Intendantenkonferenz der ARD, insbesondere bei grundsätzlichen Fragen der Programmgestaltung und -struktur. (dk)

 Update  08.12.: Steffen Flath zum Vorsitzenden gewählt: Steffen Flath ist in Leipzig zum neuen Rundfunkratsvorsitzenden des MDR gewählt worden.

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