Frankfurt: Schwarz-Grün gegen Regenbogenzebrastreifen

In Sydney und San Francisco, auf Malta und selbst in der philippinischen Stadt Mandaue City gibt es dauerhafte Regenbogenzebrastreifen - in Deutschland scheinen bunte Fußgängerüberwege an den Vorschriften zu scheitern (Bild: flickr / bambulshakibaei / by 2.0)

Die SPD will mit einem bunten Fußgängerüberweg ein Zeichen gegen Homophobie setzen, der Magistrat lehnt den Vorschlag "aus rechtlichen Gründen" ab.

Der Frankfurter Stadtverordnete Arne Knudt ist enttäuscht: "Es ist mehr als schade, dass der Magistrat sich weigert, unserem Vorschlag, ein Zeichen gegen Homophobie zu setzen, zu folgen." Im Sommer hatte der Sozialdemokrat den Antrag gestellt, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie einen Frankfurter Fußgängerüberweg in Regenbogenfarben einzufärben – so wie es in anderen internationalen Städten schon geschehen ist (queer.de berichtete).

Die SPD hatte sich dafür mit dem Fußgängerüberweg Berliner Straße – Liebfrauenberg/Paulsplatz sogar schon einen konkreten Platz ausgesucht. Dazu sollte an beiden Seiten des Überwegs ein Schild auf Deutsch und Englisch aufgestellt werden: "Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt."

Der schwarz-grüne Magistrat will diesem Vorschlag aber nicht folgen. Am Dienstag steht die Ablehnung auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Unterstützung hatte die SPD in früheren Beratungen nur von FDP und Linken bekommen.

"Fußgängerüberweg" oder "Lichtzeichenanlage"?

Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) begründete seine Ablehnung damit, dass dem Antrag "aus rechtlichen Gründen" nicht entsprochen werden könne. "Bei der angesprochenen Örtlichkeit handelt es sich um einen Fußgängerüberweg (FÜG) nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und die durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen schreiben die Lage und Ausstattung eines FÜG abschließend vor. Eine von diesen Vorgaben abweichende, selbst nur temporäre, Ausstattung eines FÜG wäre regelwidrig und damit unzulässig."

Dem widerspricht die SPD: "Es ist zwar richtig, dass Zebrastreifen in ihrer Farbgestaltung normiert sind", erklärte der Stadtverordnete Arne Knudt, aber bei dieser Kreuzung handele sich um keinen "Fußgängerüberweg" nach StVO. Vielmehr sei diese Stelle durch eine "Lichtzeichenanlage" für die Fußgänger gesichert und bei solchen Überwegen gebe es keine Vorschriften, wie und in welcher Farbe der Straßenbelag eingefärbt oder beschaffen sein müsse.

"Hier versteckt der Magistrat seine Uneinigkeit in der Frage der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften hinter zweifelhaften rechtlichen Bedenken", vermutet Arne Knudt. Es sei zu bedauern, dass sich der grüne Verkehrsdezernent in der Koalition nicht habe durchsetzen können. Die SPD will jedoch nicht aufgeben: "Wollen wir mal hoffen, dass wir die Grünen nach der Kommunalwahl von dieser rückwärtsgewandten Frankfurter CDU als Koalitionspartner befreien können", meinte Knudt. "Wir werden den Vorschlag dann auf jeden Fall wieder einbringen."

Der grüne Verkehrdezernent Stefan Majer erinnerte indes daran, dass der Magistrat zum diesjährigen CSD erstmals vorübergehend einige gleich- und gemischtgeschlechtliche Ampelpärchen installiert hatte (queer.de berichtete). Er versprach: Die Stadt werde "anlassbezogen und regelkonform auch in Zukunft im öffentlichen Verkehrsraum sichtbare öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen Homophobie setzen."

Römer-Fraktion wettert gegen "Homo-Ampeln"

Für die dreiköpfige Römer-Fraktion, die sich aus einem Grauen Panther, einem Flughafenausbaugegner und einem abtrünnigen Sozialdemokraten zusammensetzt, waren die "Homo-Ampeln" zum CSD bereits zu viel. In einer Anfrage, die am Dienstag ebenfalls im Verkehrsausschuss beraten wird, macht sie die Ampelpärchen für Homophobie mitverantwortlich.

Im Begründungstext der Mini-Fraktion heißt es: "Aus den zahlreichen Äußerungen ist zu entnehmen, dass Personen, die der Homosexualität ablehnend gegenüberstehen, vor allem deshalb 'homophob' sind, weil sie permanent unfreiwillig mit diesem Thema in der Öffentlichkeit und in der Presse konfrontiert werden – teilweise in unangemessener und aufdringlicher Form. Wenn diese nun selbst bei ihrem täglichen Weg zur Arbeit oder zum Einkaufsbummel an der Fussgängerampel mit Hinweisen auf schwul-lesbische Lebensweisen konfrontiert werden, ist dies wahrscheinlich nicht geeignet, mehr Verständnis oder gar Akzeptanz zu fördern. Im Gegenteil: es ist zu erwarten, dass sich bei nicht wenigen Personen eine homophobe Grundhaltung durch diese Signale verstärkt."

Knappe Antwort von Verkehrsdezernent Majer: Der Magistrat sehe "keine Notwendigkeit bei seinen Entscheidungen zu warten, bis auch letzte aus der Stadtgesellschaft vorgetragene Bedenken ausgeräumt sind." (cw)

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