Schwusos-Chef Ansgar Dittmar kandidiert für SPD-Vorstand

Der Rechtsanwalt Ansgar Dittmar aus Langen ist seit 2008 Bundesvorsitzender der Schwusos, der heutigen "Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD" (Bild: privat)

Die Lesben und Schwulen in der SPD wollen mitbestimmen – unterdessen streicht die Antragskommission für den Parteitag die Forderung nach einer freien Abstimmung über die Ehe für alle.

Von Micha Schulze

Seit 2009 haben die Schwusos eine beratende Stimme im 35-köpfigen Parteivorstand der Sozialdemokraten, doch das reicht der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD jetzt nicht mehr aus. Beim Bundesparteitag, der vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin stattfindet, stellt sie ihren langjährigen Vorsitzenden Ansgar Dittmar als Kandidaten für einen der 25 Beisitzer-Posten im Vorstand auf.

"Wir wurden zwar kooptiert, aber nicht immer eingeladen", erklärte Dittmar gegenüber queer.de seine Motivation. Dennoch konnte er als Schwusos-Chef einige Erfolge verbuchen – etwa die Aufwertung des früheren Arbeitskreises zur offiziellen SPD-Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2011. Auch mit seiner Kandidatur für den Parteivorstand gehe es den Schwusos und ihm darum, LGBT-Belangen in der SPD mehr Gewicht zu geben.

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Diskussion um Gruppenantrag und freie Abstimmung zur Ehe für alle

Wie notwendig das ist, zeigt ein Blick in das 844-seitige Antragsbuch für den Bundesparteitag. So will die mächtige Antragskommission eine gemeinsame Initiative von Schwusos, Jusos und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zur Ehe für alle entschärfen. Wohl um die Koalitionspartner CDU und CSU nicht zu vergrätzen, soll die Forderung nach einer freien Abstimmung im Bundestag über die Ehe-Öffnung ersatzlos gestrichen werden.

"Diese Frage muss in einer freien offenen Abstimmung im Deutschen Bundestag entschieden werden", heißt es im Originalantrag. "Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich mit einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe einzusetzen und entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen!" Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag sogar konkret auf, einen "entsprechenden überparteilichen Gruppenantrag im Bundestag zu initiieren".

"Wir werden auf dem Parteitag darüber diskutieren und für die freie Abstimmung kämpfen", kündigte Dittmar gegenüber queer.de an. Die Mitglieder der Antragskommission, relativierte er die Streichungsvorschläge, seien "vielleicht nicht so sehr im Thema wie wir". Unstrittig sei zudem, dass die SPD die Ehe für alle öffnen wolle.

Dittmars Chancen auf einen Sitz im Parteivorstand stehen indes deutlich besser als 2009. Vor sechs Jahren hatte der heute 44 Jahre alte Rechtsanwalt und Vorsitzende des AWO-Kreisverbands Frankfurt am Main schon einmal kandidiert, im ersten Wahlgang aber nur 140 von 238 nötigen Stimmen erhalten, im zweiten sogar lediglich 94. Beim Bundesparteitag in Berlin gibt es für die 25 Beisitzer-Posten insgesamt 28 Bewerber.

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