ADG: letzte Entwicklungen

Berlin Im Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) sind weitere Sozialdemokraten auf eine kritische Position zum ADG gewechselt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD) machte bereits am Wochenende klar, dass er Zweifel an dem Gesetz habe. In der TV-Sendung "Sabine Christiansen" sagte er, dass nur die von der EU vorgegeben Passagen Gesetz werden sollten. Darauf nannte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) den Entwurf am Montag in Potsdam ein "tot geborenes Kind", der so keine Zustimmung im Bundesrat erhalten werde - die das Gesetz freilich nicht braucht. Auch der Wirtschaftsminister der Großen Koalition, Ulrich Junghanns (CDU), lehnte das Gesetzesvorhaben rundweg ab, da es mit seiner Bürokratie die Wirtschaft behindern würde. Die Wirtschaft müsse vor solchen Gesetzen Vorrang haben.
NRW: Schartau gegen ADG, Grüne ermahnen Koalition
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück macht nun auch sein Wirtschaftsminister Harald Schartau (beide SPD) gegen den Gesetzentwurf mobil. Der SPD-Landeschef kündigte am Dienstag im Deutschlandfunk an, er wolle die Bundestagsabgeordneten seines Landes gegen die darin enthaltenen bürokratischen Auswüchse in Stellung bringen. Er warnte vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen, falls das Gesetz unverändert verabschiedet werde. Die Vorsitzenden der Grünen in NRW, Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt, stellten jedoch klar, dass es "kein Nein aus NRW" zu dem Gesetz im Bundesrat geben werde, wie von Steinbrück angekündigt. Notfalls werde man "die Koalitionskarte ziehen und eine Ablehnung des Gesetzes durch die NRW-Landesregierung verhindern".
Schwusos kritisieren Genossen
Die Schwusos, die Vereinigung von Lesben und Schwulen in der SPD, haben im Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz davor gewarnt, das Gesetz zu verwässern. "Das Antidiskriminierungsgesetz ist kein Projekt von Gutmenschen, sondern soll ein Instrumentarium sein, welches Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich im konkreten Fall zur Wehr setzen zu können", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jan Oswald. "Vom liberalen 'es regelt sich schon irgendwie selbst' halten wir überhaupt nichts. Dasselbe gilt für die reflexartige Panikmache von Wirtschaftsverbänden, die sich angeblich auf eine Klageflut einstellen", so Oswald, der auch die eigenen Reihen kritisiert: "Die Äußerungen einiger Kabinettsmitglieder sind befremdlich und kontraproduktiv. Solche Querschüsse kann man von den Unionsparteien und der FPD erwarten. Statt sich dem falschen Gejammer der Wirtschaft anzuschließen und sich einer überflüssigen ad-hoc-Politik zu unterwerfen, sollten die Genossen Schröder, Schily, Eichel und Clement die Grundwerte der SPD im Auge behalten".
Landet Streit beim Kanzler?
Die Union überlegt indessen, ob sie die Diskussion um das ADG mit in das Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), und den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, aufnehmen soll. Dabei gehe es schließlich auch um Arbeitsplätze, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Norbert Röttgen. Eine fast ganztägige Expertenhörung zum ADG im Familienausschuss am Montag hatte zuvor die Argumente beider Seiten bekräftigt. (nb)