Aus Homophobie: Ungarn und Polen blockieren EU-Vereinbarung

Mit den LGBT- und europafeindlichen Regierungen in Polen und Ungarn wird die Suche nach Kompromissen in Brüssel schwieriger (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)

Warschau und Budapest stellen sich im EU-Ministerrat gegen eine Vereinbarung, die Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare gebracht hätte. Grund: Davon würden auch Homosexuelle profitieren.

Nach fünfjährigen Verhandlungen haben Polen und Ungarn letzten Donnerstag eine EU-Vereinbarung zum Abbau bürokratischer Hürden für im Ausland lebende verheiratete und verpartnerte Paare abgelehnt, weil diese auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten würde. Im EU-Ratsausschuss für Justiz und Inneres stellten sich die beiden Länder damit gegen die 26 anderen Mitglieder, die dem Papier zustimmen wollten. Das Dokument kann nur bei Einstimmigkeit Gesetz werden.

Das Regelwerk hätte im Falle einer Scheidung oder beim Tode eines der Partner Erleichterungen für Menschen gebracht, die in einem anderen EU-Land arbeiten oder wohnen. Hier überschneiden sich derzeit beim Eigentumsrecht die Gesetze von Ländern, was zu einem hohen bürokratischen Aufwand mit immensen Zusatzkosten führen kann.

Polens Justizstaatssekretär Łukasz Piebiak erklärte die Ablehnung damit, dass die Bestimmungen gegen das polnische Familiengesetz und gegen die Verfassung verstießen, in der ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert ist. Sein ungarischer Amtskollege Barna Berke ergänzte, die geplanten Regelungen würden die nationale Identität seines Landes beschädigen. In Ungarn stünde die traditionelle Familie im Mittelpunkt.

Redner der anderen 26 Länder betonten, dass die Vereinbarung die Definition von Ehe und Familie nicht berühre, sondern lediglich die von der EU garantierte Freizügigkeit erleichtern solle. Zudem wies EU-Justizkommissarin Věra Jourová darauf hin, dass die beiden Regierungen in Warschau und Budapest ihren eigenen Staatsbürger schaden würden, da zwei Millionen Polen und 300.000 Ungarn im EU-Ausland leben. Die Appelle stießen aber auf taube Ohren.

LGBT Intergroup: Alle EU-Bürger sollten gleiche Rechte haben

Die "LGBT Intergroup" im Europäischen Parlament, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten einsetzt, übte scharfe Kritik an der Blockade: "Die Eigentumsrechte aller Paare, egal ob verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft, gemischt- oder gleichgeschlechtlich, sollte respektiert werden, wenn sie ins Ausland gehen. Das ist ein zentraler Bestandteil der Freizügigkeit", erklärte Intergroup-Copräsident Daniele Viotti, ein italienischer Sozialdemokrat. "Es ist absurd, dass EU-Bürger weiterhin rechtlich auf unsicherem Boden stehen, weil diese zwei Länder nicht zustimmen wollen."

Ungarn und Polen werden von Parteien regiert, die sowohl als anti-europäisch als auch als extrem LGBT-feindlich gelten. In Ungarn regiert seit 2010 der Konservative Viktor Orbán, der erklärt hatte, sein Land zu einer "illiberalen Demokratie" umbauen zu wollen. Er ließ 2013 die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung einschränken. Außerdem heißt es in der Verfassung, dass kinderlose, unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht als Familien anerkannt werden (queer.de berichtete).

In Polen hat erst im Oktober die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewinnen können (queer.de berichtete). Die PiS strebt nun ebenfalls einen Umbau des Landes nach ungarischem Vorbild an. (dk)

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