Geplante Sex-Steuer: CSD Mannheim sorgt sich um HIV-Prävention

Sollen schwule Saunen gleichermaßen wie gewerblicher Sex belastet werden? (Bild: dk)

Die CSD-Organisatoren beklagen, dass eine kommunale Steuer die schwule Szene übermäßig belasten und negative Auswirkungen auf die Präventionsarbeit haben werde.

Zu Update springen: Verwaltung zieht Antrag auf Einführung der Sex-Steuer zurück (14.12.)

Der CSD Rhein-Neckar hat die Stadt Mannheim wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Abgabe für "Vergnügungen sexueller Art" scharf kritisiert.

Stadtkämmerer Christian Specht (CDU) hofft, mit der Steuer auf Bordelle, Swingerclubs, schwule Saunen oder Cruising-Bars einen jährlichen Ertrag in Höhe von 270.000 Euro für die Stadtkasse zu erzielen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief befürchten die CSD-Organisatoren, dass diese Sondersteuer Anlaufstellen für Schwule zu hoch belastet: "Uns fielen alleine vier Szenebetriebe ein, in denen Cruising stattfindet. Die homosexuelle Szene scheint damit übermäßig betroffen."

Dies habe mehrere negative Auswirkungen. So würde die Steuer dazu führen, dass sich Angebote in den privaten Raum verlagerten, wo sie schwieriger für die HIV-Prävention erreichbar seien. Damit würde sie Steuer auch Betrieben wie der Galileo City Sauna schaden, die von der Deutschen Aids-Hilfe für eine vorbildliche Präventionsarbeit ausgezeichnet worden sei.

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"Anstieg sexuell übertragbarer Krankheiten" befürchtet

Viele Angebote könnten auch in den "illegalen Bereich abtauchen", sorgt sich der CSD, was zu einem Anstieg sexuell übertragbarer Krankheiten führen könnte, wie ihn das Robert Koch Institut bereits feststelle. Das würde für die Gesellschaft weit höhere Kosten zur Folge haben als die zu erwartenden Einnahmen. Außerdem könne es durch den "Angriff auf geschützte Räume und das Ausweichen auf den illegalen oder Privatbereich" wieder zu mehr homophober Gewalt kommen.

Die CSD-Organisatoren argumentieren, es sei auch erschreckend, dass die Möglichkeit zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen mit Prostitution gleichgesetzt werde.

Da auch SPD und Grüne Bedenken angemeldet haben, wurde die Entscheidung über die Einführung der Steuer zunächst vertagt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt begrüßte den Plan jedoch, da das eingenommene Geld für Prostituierte eingesetzt werden solle.

Mit der Sexsteuer versuchen klamme Gemeinden, ihre Einnahmen zu erhöhen. Sie ist jedoch regional unterschiedlich geregelt. Städte haben sonst nur sehr wenige Möglichkeiten, eigene Steuern zu erheben – Beispiele sind die Hunde- oder Zweitwohnungssteuer. Deshalb werden viele Kommunen bei der Geldbeschaffung kreativ: So versuchte Essen, eine Bräunungssteuer für Solarien einzuführen, während Remscheid eine Handymastensteuer plante. Beide Projekte scheiterten jedoch. (dk)

 Update  14.12., 14:50 Uhr: Sex-Steuer kommt nicht
Der CSD Rhein Neckar hat am Montag auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass die Verwaltung den Antrag auf Einführung einer Sex-Steuer zurückgezogen habe. "Es war wohl klar das es keine Mehrheit in dem Gemeinderat für den Antrag gibt", erklärten die Aktivisten. Für die Unterstützung bedankten sie sich bei SPD, Grünen, FDP, der Mannheimer Liste und der Familienpartei.

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