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Expertenkommission fordert Reform
Antidiskriminierungsstelle kritisiert Transsexuellengesetz
- 11. Dezember 2015, 14:18h 2 Min.

Der Bericht kann kostenlos im Internetauftritt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heruntergeladen werden
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert in einem am Donnerstag erschienenen Bericht zur Geschlechterdiskriminierung, dass die deutsche Rechtslage für Trans-Personen nicht menschenrechtskonform sei.
"Die Kommission stellt fest, dass die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland dem Grund und Menschenrecht auf Geschlechtsidentität von Trans*Menschen nicht gerecht wird", heißt es in dem 55-seitigen Dokument (PDF), das von einer Expertenkommission unter Leitung der Soziologin Prof. Jutta Allmendinger und des ehemaligen Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) erstellt worden ist.
In dem Bericht wird insbesondere das Transsexuellengesetz als überholt kritisiert. Das Gesetz aus dem Jahr 1980 wurde mehrfach für verfassungswidrig erklärt, zuletzt 2011 (queer.de berichtete). Dennoch, so beklagt der Bericht, sei es nicht wie in anderen Ländern reformiert worden und sei daher nunmehr ein "Torso". Dabei sei die Bundesregierung "ausdrücklich aufgefordert", das Gesetz zu reformieren, etwa durch eine Europaratsresolution und eine Entscheidung des Europäischen Parlaments.
Die Bundesregierung und die Krankenkassen würden insbesondere aufgefordert, "alle Formen von Trans* zu entpathologisieren". Der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu gesellschaftlicher Teilhabe müsse ermöglicht werden.
Trans-Aktivisten begrüßten das Dokument der Antidiskriminierungsstelle: "Mit dem Bericht ist ein deutliches Signal gesendet worden: Trans* sind Teil dieser Gesellschaft, wir müssen uns mit ihren Lebens- und Problemlagen auseinandersetzen, sie verbessern und für die Einhaltung ihrer Menschenrechte in Deutschland sorgen", erklärte Richard Köhler von Trangender Europe. Der deutsche Bundesverband Trans* lobte, dass der Bericht "den aktuellen Umgang mit Trans*personen in Deutschland eindeutig als menschenrechtswidrig und als Teil von Geschlechtsdiskriminierung" kritisiere. (dk)
Links zum Thema:
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Das dürfte bei unserer schwarz-rot-braunen Bundesregierung wohl niemanden überraschen.
Da geht es nicht um Fakten, Argumente oder gar Menschenrechte. Da geht es nur um Populismus, Machtstreben und den eigenen Vorteil.